Im Bundestag wird über eine Änderung des Abgeordnetengesetzes diskutiert. Künftig sollen #Mitarbeiter von Abgeordneten keine Bezüge mehr erhalten, wenn der Verfassungsschutz Bedenken äußert.

Aus unserer Sicht ist das ein weiterer Schritt der Ausgrenzung der #AfD und ein massiver Eingriff in die Arbeitsfähigkeit der größten Oppositionsfraktion – ein gefährlicher Präzedenzfall für die #Demokratie.

Wir werden unsere Arbeit trotzdem fortsetzen.