Merz zu Syrien-Friedensplan: Waffenstillstand „ermutigendes Zeichen“
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Das syrische Präsidialamt hat den mit den Demokratischen Syrischen Kämpfern (SDF) vereinbarten 14-Punkte-Plan veröffentlicht. Dieser sieht einen Rückzug der kurdischen SDF-Kämpfer sowie deren Unterstellung unter die syrische Übergangsregierung vor. Zudem soll die Regierung in Damaskus die Verantwortung für die inhaftierten IS-Kämpfer und deren Familien in den bisher von der SDF kontrollierten Gebieten übernehmen.
Epoch Times hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum 14-Punkte-Plan und zur möglichen anstehenden Freilassung der IS-Kämpfer in Syrien befragt.
„Wir haben diesen 14-Punkte-Plan noch nicht abschließend ausgewertet“, so Merz. Man wolle jedoch den Aussöhnungsprozess im Land unterstützen.
Syrien sei ein großes, wichtiges Land im Mittleren Osten, von dem Wohlstand und Frieden für die gesamte Region ausgehen könnten, erklärte Merz weiter. „Deswegen habe ich ja Präsident al-Scharaa auch nach Deutschland eingeladen.“
Von den rund einer Million syrischen Flüchtlingen in Deutschland, würden viele darauf warten, in ihr Heimatland zurückkehren zu können. „Wenn die Bedingungen erfüllt sind, werden sie auch zurückkehren“, so der CDU-Politiker.
Insofern habe Deutschland ein eigenes Interesse daran, dass Syrien zur Ruhe komme, dort Frieden herrsche und dass dort „ein gutes Miteinander der unterschiedlichen Gruppen in der Bevölkerung ermöglicht wird“, so Merz.
Der jetzige Waffenstillstand sei ein ermutigendes Zeichen. „Aber da wird sicherlich noch viel Arbeit zu leisten sein.“
„Meine Einladung an den syrischen Staatspräsidenten, nach Berlin zu kommen, ist durch die wohl notwendige Absage von gestern nicht aufgehoben. Sie besteht fort“, erklärte Merz.
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