Der Streit zwischen dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) und NIUS geht in die nächste Runde.

Was passiert, wenn ein Ministerpräsident in einer großen Talkshow sitzt und plötzlich ein kritisches Medium als „Feind der Demokratie“ bezeichnet? Genau das hat Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) bei Markus Lanz getan – und die Wellen schlagen seitdem hoch. Er ging sogar so weit zu sagen, dass in News-Artikeln, die ihn betreffen, „in der Regel nichts stimmt“ und alles „vollkommen faktenfrei“ sei. Außerdem betonte Günther wörtlich, dass er „nicht als Bürger, sondern als Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein“ bei Lanz sei.

Doch jetzt, wo NIUS gerichtlich gegen ihn und das Land Schleswig-Holstein vorgeht, kommt die überraschende Wendung: Über seine Anwälte lässt Günther erklären, er habe gar nicht als Ministerpräsident gesprochen, sondern quasi „als Privatmann“. Das klingt nach akrobatischer Umdeutung – und genau darüber sprechen wir ausführlich.

Zu Gast ist der renommierte Medienrechtsanwalt und leidenschaftliche Verfechter der Meinungsfreiheit: Joachim Steinhöfel. Mit seiner gewohnt klaren, pointierten Art zerlegt er Günthers Argumentation und erklärt, warum dieser „Persönlichkeits-Spagat“ vor Gericht kaum haltbar sein dürfte. Steinhöfel geht auf das Sachlichkeitsgebot ein, auf die Grenzen zwischen Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung und warum ein Amtsträger nicht einfach ein Medium pauschal als „faktenfrei“ abstempeln darf, ohne Belege.

Außerdem: Warum wirkt Günthers Auftritt so biedermeierlich-sorgenvoll – und gleichzeitig so bedrohlich für die Pressefreiheit? Wie absurd ist es, dass 16-Jährige in Schleswig-Holstein wählen dürfen, aber Social Media für sie tabu sein soll? Und was sagt das alles über das Demokratieverständnis in Teilen der Politik aus, wenn kritische Stimmen plötzlich zu „Gefahren“ erklärt werden?

Bei NIUS Live sprachen NIUS-Reporter Alexander Kissler, Apollo News-Chefredakteur Max Mannahrt und Anwalt Joachim Steinhöfel mit Moderator Alexander Purrucker über das Thema.

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