Im Juli 2025 wurde die Messenger-Überwachung beschlossen – doch die Überwachungs-Phantasien treffen auf Widerstand und führen zu einer unheiligen Allianz: 62 Abgeordnete des Nationalrates haben eine Verfassungsbeschwerde gegen die Novelle zum Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz eingereicht. Am Mittwoch, brachten FPÖ und Grüne gemeinsam die sogenannte Drittelbeschwerde im Parlament ein.