Während das Weltwirtschaftsforum in Davos noch tagte, trafen sich gestern (22. Januar) die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem informellen Sondergipfel in Brüssel. Auf der Regierungspressekonferenz am 23. Januar wollte die Epoch Times wissen, welche Ergebnisse und Positionen die Bundesregierung von dem Treffen mitgenommen hat.

Trotz der Entspannung sei es wichtig gewesen, im Kreis der Staats- und Regierungschefs der EU zusammenzukommen, um „die Lage auch noch einmal zu besprechen und zu bewerten“, erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer.

US-Präsident Donald Trump hatte zuvor in Davos angekündigt, wegen der Grönland-Erkundungsmission keine Strafzölle zu verhängen, und schloss US-Militäraktionen zur Übernahme Grönlands aus.

Auf die Frage, welche Positionen die EU-Regierungschefs zu Trumps Friedensrat einnehmen, erklärte Meyer, dass man den Vorstoß des US-Präsidenten prüfen und dann dazu Stellung beziehen möchte.

„Ich kann aber vielleicht auch sagen, weil sich Herr Costa (António Costa, Präsident des Europäischen Rates; Anm. d. Red.) gestern dazu geäußert hat, dass wir innerhalb der Europäischen Union eine große Übereinstimmung in der Bewertung haben. Herr Costa hat gestern in seiner Zusammenfassung der Ergebnisse des Europäischen Rats darauf hingewiesen, dass sich mit Blick auf das Board of Peace eine Reihe von Bedenken zu Elementen der Satzung des Friedensrats ergeben“, so Meyer weiter.

Costa habe Bedenken hinsichtlich des Zuständigkeitsbereichs, der Leitungsstruktur und der Vereinbarkeit mit der UN-Charta geäußert. „Sie wissen auch, dass wir an der Unterzeichnungszeremonie in Davos nicht teilgenommen haben. Für uns geht es jetzt darum, den Gazakonflikt wirklich dauerhaft beizulegen. Das ist für uns im Fokus.“

Die Bundesregierung sei bereit, mit den USA bei der Umsetzung des Friedensplans für Gaza zusammenzuarbeiten. „Wichtig ist, dass wir uns hierbei an der Resolution 2803 des UN-Sicherheitsrats orientieren. Insofern können wir uns den Aussagen von Herrn Costa nicht anschließen“, erklärte der Regierungssprecher.

In der Resolution wird der Friedensrat „Board of Peace“ als temporäres Verwaltungsinstrument mit „Völkerrechtspersönlichkeit“ zur Wiederherstellung Gazas definiert, bis die Palästinensische Behörde die Kontrolle auf sichere und wirksame Weise übernehmen kann. Dies beinhaltet, dass die Reformen gemäß Trumps Friedensplan sowie die saudischen und französischen Vorschläge zufriedenstellend abgeschlossen sind, heißt es in der Resolution.
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