BÜRGERGELD-BETRUG: 4,4 Milliarden Euro offen – Staat treibt Schulden weiterhin kaum ein!

Offene Rückforderungen bei Sozialleistungen in Milliardenhöhe: In diesem Beitrag geht es um Forderungen der Bundesagentur für Arbeit – unter anderem im Bürgergeld. Genannt werden 4,4 Milliarden Euro offene Forderungen im Bürgergeld-Bereich sowie 1,9 Milliarden Euro bei Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld und Berufsausbildungsbeihilfe. Außerdem wird berichtet, dass im Jahr 2024 rund eine Milliarde Euro an Forderungen verjährt oder endgültig ausgefallen sei. Kritisiert wird, dass gerade bei älteren Forderungen nur ein sehr kleiner Teil wieder eingetrieben werde. CDU-Wirtschaftspolitikerin Gitta Connemann will dazu einen Antrag für einen Inkasso- und Rückforderungsplan auf den CDU-Parteitag bringen; auch der Bundesrechnungshof kritisiere das Vorgehen seit Jahren.

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