SOZIALSTAAT-UMBAU IN DEUTSCHLAND: Bas will Behörden halbieren, Kindergeld automatisch, Portal neu!
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SOZIALSTAAT-UMBAU IN DEUTSCHLAND: Bas will Behörden halbieren, Kindergeld automatisch, Portal neu!
Arbeitsministerin Bärbel Bas will den Sozialstaat in Deutschland grundlegend umbauen. Eine Kommission aus Regierung, Ländern und Kommunen hat 26 Empfehlungen vorgelegt. Kernpunkt: Sozialleistungen und Zuständigkeiten sollen gebündelt werden – aus vier Sozialbehörden sollen künftig zwei werden. Außerdem soll Kindergeld nach der Geburt automatisch ausgezahlt werden, Anträge sollen entfallen oder schneller bearbeitet werden, auch beim Elterngeld ist eine Beschleunigung vorgesehen. Geplant ist zudem ein zentrales digitales Sozialportal, das den Zugang zu allen Leistungen vereinfachen soll. Erste Maßnahmen sind ab Mitte 2027 angekündigt. Die Kommission erwartet durch Vereinfachung und Digitalisierung deutliche Einsparungen – vor allem bei Verwaltung und Strukturen. Politisch brisant: Für eine umfassende Neuordnung und Behörden-Zusammenlegung könnte eine Grundgesetzänderung nötig werden, wofür zusätzliche Stimmen aus der Opposition erforderlich wären.
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