Das EU-Parlament hat die Umsetzung des Mercosurabkommens mit einigen südamerikanischen Staaten vorerst gestoppt. Die Abstimmung darüber ging auf einen Antrag der Europäischen Grünen zurück, für den nicht nur acht von 12 Grünen-Abgeordneten stimmten, sondern auch Abgeordnete anderer Fraktionen.

Sie hatten gefordert, dass der Europäische Gerichtshof prüft, ob das Abkommen mit europäischem Recht vereinbar ist. Damit könnte die Umsetzung des über 25 Jahre ausgehandelten Abkommens um bis zu zwei Jahre aufgeschoben werden, wenn es nicht schon vorläufig in Kraft gesetzt wird.

Epoch Times wollte wissen, wie die Grünen-Bundestagsfraktion, die das Abkommen unterstützt, das Vorgehen ihrer Parteikollegen im EU-Parlament bewertet.

Die Grünen-Bundestagsfraktion halte dies für eine falsche Entscheidung der Kollegen im EU-Parlament, so die Grünen-Bundesfraktionsvorsitzende Katharina Dröge. Die Kollegen im EU-Parlament würden es jetzt auch selbst so sehen.
„Diese Haltung würde ich mir auch von anderen demokratischen Fraktionen wünschen“, so Dröge weiter.

Es würde jetzt nur auf die Grünen verwiesen, dabei hätten 43 Abgeordnete der EVP-Fraktion dem Beschluss ebenfalls zugestimmt. „Ich würde mir da genauso eine Entschuldigung von Manfred Weber wünschen und auch eine Erklärung von Friedrich Merz, wie denn das passieren konnte.“

Weber ist der EVP-Vorsitzende, der stärksten Fraktion im EU-Parlament.

Sie erklärt sich das Zustandekommen des Abstimmungsergebnisses damit, dass man innerhalb der EU-Fraktionen andere Diskussionen führe, als in Deutschland, da Frankreich, Polen und Irland das Abkommen ablehnen.

„Auch wir Grünen haben der Kommissionspräsidentin immer gesagt: Es ist unklug, am Ende so zu verhandeln, dass eine Spaltung durch Europa geht, dass wichtige europäische Mitgliedsstaaten sich von einem Ergebnis vor den Kopf gestoßen fühlen.“ Sie sieht darin einen Versuch, mit einer rechtlichen Prüfung kritische Abgeordnete zu überzeugen, dass sie doch noch für das Abkommen stimmen, da dann eine Rechtssicherheit bestünde.

Für sie sei „sehr klar“, dass das Abkommen jetzt vorläufig angewendet werden müsse. „Das ist auch üblich in der Handelspolitik.“ Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn zeigt sich bestürzt über das Stoppen des Abkommens.

„Der grüne Kampf gegen Freihandel hat vergangene Woche einen neuen Höhepunkt erreicht. Wer in Brüssel den Links- und Rechtsextremen eine Mehrheit verschafft, der sollte hier in Berlin keine Moralpredigten halten, wie wir sie in den letzten Tagen und Wochen regelmäßig gehört haben“, so der CDU-Politiker.

Spahn erwarte, dass die EU-Kommission das Mercosur-Abkommen möglichst schnell vorläufig in Kraft setze.
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