Der Abgeordnete Arne Raue kritisiert in seiner Rede den aktuellen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Resilienz kritischer Infrastruktur. Er sieht darin nicht nur notwendige Sicherheitsmaßnahmen, sondern vor allem eine massive Ausweitung staatlicher Kontrolle, die Parlament, Länder, Kommunen und Unternehmen überfordert. Raue warnt vor unklaren Pflichten, wirtschaftlichem Blindflug und einem regulatorischen Labyrinth, betont aber gleichzeitig die Bedeutung des Schutzes kritischer Infrastruktur und erklärt die kritische, aber zustimmende Position seiner Partei.

Redebeitrag von Arne Raue (AfD) am 29.01.2026 um 12:39 Uhr (56. Sitzung, TOP ZP 3, TOP 25)

Abgeordneten-Info:
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