Der Abgeordnete Andreas Paul kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz kritischer Infrastrukturen als überbürokratisch und wirkungslos. Anhand aktueller Anschläge auf die Stromversorgung macht er deutlich, dass Meldepflichten und Zuständigkeitswirrwarr keine Sicherheit schaffen. Er fordert aktives, operatives Handeln statt Verwaltungslogik, warnt vor der finanziellen Überlastung von Betreibern – insbesondere Krankenhäusern – und stellt klar: Sicherheit ist keine Bürokratiefrage, sondern eine Kernaufgabe des Staates.

Redebeitrag von Andreas Paul (AfD) am 29.01.2026 um 13:30 Uhr (56. Sitzung, TOP ZP 3, TOP 25)

Abgeordneten-Info:
https://afdbundestag.de/abgeordnete/andreas-paul

Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1

Unsere Webseite
https://afdbundestag.de/

Andere Social Media Kanäle
Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/
Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/
Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
Telegram: https://t.me/afdfraktionimbundestag
TikTok: https://www.tiktok.com/@afdfraktionimbundestag