Baden Württemberg: Gesundheitsämter geben Daten von Corona-Infizierten an Polizei weiter

  • In Baden-Württemberg geben einzelne Gesundheitsämter Daten von Corona-Infizierten an die Polizei weiter. In einigen Landkreisen würden Listen mit entsprechenden Daten an die Polizeipräsidien übermittelt, berichteten der Südwestrundfunk (SWR) und die „Schwäbische Zeitung“ am Donnerstag. Dies geschehe, damit sich Beamte bei Kontakt mit einem Infizierten schützen könnten.
    Der Datenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württemberg, Stefan Brink, sagte der Zeitung, in Einzelfällen könne das Abrufen von Patientendaten rechtlich gedeckt sein. Nicht zulässig sei es aber, „dass die Polizei alle Infiziertendaten bei allen Gesundheitsämtern abruft.“
    Der stellvertretende SPD-Landtagsfraktionschef Sascha Binder übte Kritik. „Statt so massiv in die Persönlichkeitsrechte von Bürgerinnen und Bürgern einzugreifen, sollte die Landesregierung lieber für die notwendige Schutzausstattung der Polizei sorgen“, erklärte er und forderte die Landesregierung auf, für Klarheit zu sorgen.
    Mehr dazu: www.epochtimes.de/politik/deutschland/baden-wuerttemberg-gesundheitsaemter-geben-daten-von-corona-infizierten-an-polizei-weiter-a3196725.html
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    Category : Nachrichten & Hintergründe

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