Bundesregierung zur aktuellen Lage von Assange: "Wir kommentieren keine rechtsstaatlichen Verfahren"

  • Die USA haben die Anklage gegen den Journalisten und WikiLeaks-Gründer Julian Assange erneut ausgeweitet. RT wollte auf der Bundespressekonferenz wissen, wie die Bundesregierung die Anklageverschärfung sowie die grundsätzliche strafrechtliche Verfolgung eines Journalisten wegen Aufdeckung schwerer Kriegsverbrechen bewertet. Mehr auf unserer Webseite: deutsch.rt.com/
    Die US-Justiz hatte vergangene Woche eine neue Anklage gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange erlassen. Das Justizministerium in Washington teilte am 24. Juni mit, im Falle des 48-jährigen Journalisten werde von einer "umfassenderen Verschwörung" als bislang bekannt ausgegangen. "Assange und andere" hätten Menschen dafür rekrutiert, Netzwerke zu hacken, damit WikiLeaks "davon profitiert".
    Assange wird von der US-Justiz vorgeworfen, der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Dabei soll Washington zufolge insbesondere die Sicherheit von US-Informanten aufs Spiel gesetzt worden sein. Bei einer Verurteilung in allen 18 Anklagepunkten drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft. Assange bestreitet die Vorwürfe. Die WikiLeaks-Enthüllungen hatten zur Aufdeckung von Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverbrechen und Folter durch amerikanische Soldaten geführt.
    RT-Redakteur Florian Warweg wollte auf der Bundespressekonferenz (BPK) von der Bundesregierung wissen, wie diese die erneute Anklageverschärfung gegen den Journalisten Assange wertet sowie die Tatsache, dass der US-amerikanische Partner einen Journalisten strafrechtlich dafür verfolgte, dass dieser schwerste Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen an die Öffentlichkeit gebracht hat. Zudem wollte er vom Auswärtigen Amt wissen, ob die AA-Mitarbeiter die Lockdown-Phase dazu nutzen konnten, endlich die Berichte des UN-Sonderberichterstatters Nils Melzer über die mutmaßliche Folter an Julian Assange zu lesen. Dies hatten sie zuvor über Monate verweigert. Die Antwort überrascht dann doch:
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