30. Juni 2021 - Sehenswerte Bundespressekonferenz | RegPK

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    Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 30. Juni 2021 (Komplett im Wortprotokoll: xxx Podcast bit.ly/2TdD71V)
    0:00 Intro
    0:39 Terminankündigung Merkel bei der Queen
    1:11 Fragen zu GB, Fußball, Virusvariantengebiet
    Naive Fragen zu:
    5:30 Impfkampagne
    - wie sieht die nächste Stufe Ihrer Impfkampagne aus? Wie teuer? (ab 10:43)
    12:05 Bericht aus dem Kabinett
    15:29 Wohnraumoffensive
    - Baugenehmigungen werden ja auch zu Spekulationszwecken missbraucht. Können Sie uns sagen, wie viele offene Baugenehmigungen es gibt? (ab 21:42)
    - wie erklären Sie sich, dass da nix weiter passiert? und was wollen Sie daran ändern?
    23:37 Open Government Partnership
    - früher gab's bei der OGP stets 15 Verpflichtungen, Sie sprachen gerade von 11 - welche vier sind denn nun rausgefallen? (25:23)
    31:14 Mali
    - wie hatten die Soldaten versucht, das Fahrzeug zu stoppen? Waren die Soldaten auf Mission unterwegs? (ab 34:31)
    35:17 Abzug aus Afghanistan
    - Sie sagten gerade, dass die Anlaufstellen für afgh. Ortskräfte bis "Ende des Monats" voll funktionsfähig seien. Wir haben heute den 30. Juni - also ist heute der letzte Tag? (ab 41:10)
    - wo geht man als afgh. Ortskraft denn hin in Masar-E Sharif? Oder müssen die nach Kabul?
    - es war gerade ein wenig frech zu sagen, dass Details hier keine Rolle spielen. Gab es irgendwas Zeremionelles zum Abschluss? (ab 46:45)
    55:05 Datenschutz auf Facebook
    - Ist aus Sicht der Bundesregierung ein datenschutzkonformer Betrieb einer Facebook-Seite möglich, Herr Seibert? (ab 56:31)
    - hätten Sie das nicht schon längst prüfen müssen und wissen müssen, ob es einen datenschutzkonformen Betrieb geben kann?
    1:01:15 Tote Geflüchtete im Mittelmeer
    - gibt es einen Kommentar zum heutigen Bootsunglück mit mindestens sieben Toten, darunter eine Schwangere vor Lampedusa?
    1:02:15 Slowenische EU-Ratspräsidentschaft
    - Wie ist denn das Verhältnis von Frau Merkel zum slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša? Dieser gratulierte Trump als einziger EU-Regierungschef zum angeblichen Wahlsieg. Ein ARD-Journalist berichtet über die Pressefreiheit in Slowenien? Janša verglich das mit der antisemitischen Wochenzeitung "Der Stürmer". Die slowenische Nachrichtenagentur STA? Für den Ministerpräsidenten eine "nationale Schande"... (ab 1:04:42)
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    #Afghanistan #Bundeswehr #Krieg

    Category : Politik

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