Guantanamo geht gar nicht! - Komplette Bundespressekonferenz vom 6. Januar 2017

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    Werde ein Naivling ► bit.ly/1A3Gt6EnFanshopfanshop-jungundnaiv.de/nnBundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 6.

    Januar 2017 (Komplett als

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    Werde ein Naivling ► bit.ly/1A3Gt6EnFanshopfanshop-jungundnaiv.de/nnBundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 6.

    Januar 2017 (Komplett als Wortprotokoll: bit.ly/2jcsHrv Als Podcast bit.ly/2iMx1i2)nnThemen: Termine der Bundeskanzlerin (Empfang der Sternsinger, Jahrestagung des dbb Beamtenbund und Tarifunion, Neujahrsempfang des Bundespräsidenten, Kabinettssitzung, „WELT“-Wirtschaftsgipfel, Eröffnung der Elbphilharmonie, Reise nach Luxemburg und Brüssel), Asyl- und Flüchtlingspolitik, Androhung von Importzöllen durch den designierten US-Präsidenten, neue US-Administration, wirtschaftliche Folgen der EU-Sanktionen gegen Russland, Entschädigung der Herero und Nama, Guantanamo, Reform der Pflegeausbildung, „Fall Lisa“, vom BMZ angekündigter „Marshall-Plan mit Afrika“, Studie des ICCT zum Stickoxidausstoß von Dieselfahrzeugen und Lkws, Aussagen von BND-Chef Kahl zur Seerettung von Flüchtlingen im MittelmeernnNaive Fragen zu:nMüllers "Sozialmissbrauch"-Zahlen (ab 4:55 min)n- wie kommt der Minister auf diese mindestens Zehntausend? Ist das sein Bauchgefühl? Warum müssen wir alle davon ausgehen? (9:30 min)nnTrump (ab 30:30 min)n- Herr Schäfer, hat die Bundesregierung bzw.

    hat das Auswärtige Amt mittlerweile fruchtbare Kontakte zur baldigen Trump-Administration? Wenn ja: Wie sehen die aus? (32:10 min)nnDeutscher Völkermord an Herero & Nama (ab 39:05 min)n- nur zum Verständnis: Vor sieben Monaten haben Sie uns hier in der RegPK gesagt, der Verhandlungsprozess sei ziemlich weit fortgeschritten.

    Das hörte sich danach an, dass die Verhandlungen kurz vor dem Ende stehen.

    Jetzt hört sich das bei Ihnen nicht mehr so an.

    Habe ich das richtig verstanden? (ab 44:38 min)n- Können Sie uns sagen, welche finanziellen Angebote die Bundesregierung Namibia gemacht hat?nnGuantanamo (ab 46:10 min)n- Der US-Präsident hat gesagt, dass drei Häftlinge jetzt nach Saudi-Arabien gebracht wurden.

    Es sind immer noch 56 Häftlinge dort.

    Die Bundesregierung möchte und fordert, dass Guantanamo geschlossen wird.

    Hat sich die US-Administration bei der Bundesregierung in den letzten Wochen oder Monaten in diesem Zusammenhang gemeldet und gebeten, ein, zwei oder 56 aufzunehmen, und ist die Bundesregierung bereit dazu?n- Ist die Bundesregierung bereit, jetzt noch bevor Herr Trump an die Macht kommt, der ja Guantanamo offenhalten möchte das Ding zu schließen und Gefangene aufzunehmen?nnRussland & "Fall Lisa" (ab 52:30 min)n- nur zum Verständnis, wie Sie diese Geschichte jetzt ein Jahr später sehen: Die Russen haben sich das Ding ausgedacht und haben darüber berichtet? Mein Stand war: Es gab erst Berichte.

    Die Polizei hat im Nachhinein nicht ganz korrekte Angaben zum Fall gemacht, worüber die Russen die Russen in Anführungszeichen dann berichtet haben.

    Ich höre das jetzt ein bisschen so heraus, als ob die Russen sich das ganze Ding ausgedacht haben.

    (57:00 min)nnMüllers "Marshall-Plan" für Afrika (ab 58:25 min)n- Mich würde interessieren, welche Ressorts an der Ausarbeitung beteiligt sind und aus welchen Ressorts das Geld dafür kommen soll.n- Am damaligen amerikanischen Marshall-Plan war ja das Besondere, dass er aus Krediten, Rohstoffen, Lebensmittel und Waren bestand.

    Das habe ich bei Ihnen jetzt nicht herausgehört.

    Ist das eine andere Art von Marshall-Plan? Meinen Sie etwas anderes?nnFluchtursachen (ab 1:04:20 min)n- Bewertet die Bundesregierung, dass allein die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer ein Anreiz zur Flucht ist?n- Die Bundesregierung hilft mit, dass Menschen auf dem Mittelmeer gerettet werden, die sich in Seenot befinden.

    BND-Chef Kahl hat jetzt gesagt, dass er als BND-Chef es einschätzt, dass die alleinige Rettung von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer ein Fluchtgrund ist, also ein Anreiz dazu.

    Ist das auch die offizielle Bewertung der Bundesregierung und des Auswärtigen Amtes?n- Wie bewertet die Bundesregierung denn, dass 2016 eine neue Rekordtotenzahl auf dem Mittelmeer erreicht wurde? Erwarten Sie, dass es 2017 noch mehr werden? 5 000 sind letztes Jahr auf dem Mittelmeer gestorben.nnnnnBitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:nTilo JungnIBAN: DE36700222000072410386nBIC: FDDODEMMXXXnVerwendungszweck: BPKnnPayPal ► www.paypal.me/JungNaivnnFanshopfanshop-jungundnaiv.de/nnn(Wer mindestens €20 gibt, wird im darauffolgenden Monat in jeder Folge als Produzent gelistet)

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