12. Februar 2018 - Komplette Bundespressekonferenz (RegPK)

  • Werde ein Naivling ► bit.ly/1A3Gt6EnPayPalwww.paypal.me/JungNaivnnBundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 12. Februar 2018 (Komplett im Wortprotokoll: bit.ly/2EXHnXL Als Podcast bit.ly/2nXFd26)nnThemen: Besuch des italienischen Ministerpräsidenten, Angriff der israelischen Luftwaffe in Syrien, Medienberichte über die Verhaftung von deutschen IS-Kämpferinnen in Syrien, Nahostkonflikt, wegen IS-Mitgliedschaft im Irak inhaftierte deutsche Staatsangehörige/Todesurteil gegen eine deutsche Staatsangehörige im Irak, Vorschläge für Maßnahmen zur Luftreinhaltung in deutschen Städten, möglicher Besuch des türkischen Ministerpräsidenten, Inhaftierung von Deniz Yücel und anderen deutschen Staatsangehörigen in der Türkei, Teilnahme des Bundesaußenministers an der Münchner Sicherheitskonferenz, Äußerungen des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages zur Einsatzfähigkeit der Marine, Nachfrage nach Internetzugängen mit Übertragungsraten von 100 bis 200 Megabit pro Sekunde, Entwicklung der Ariane-6-Trägerrakete, Äußerung des ukrainischen Staatspräsidenten zum SPD-Mitgliedervotum über den Entwurf eines KoalitionsvertragesnnNaive Fragen zu:nIsrael vs. Syrien/Iran (ab 1:12 min)n- Sie sprechen von Selbstverteidigung. Wie oder gegen was verteidigt sich Israel denn selbst? Wurden die von irgendjemandem angegriffen?Wie ist es mit dem Völkerrecht? Hält sich Israel an das Völkerrecht, oder prüfen Sie das wieder? (ab 2:13 min)n- Israel greift ja in Syrien ein, jetzt egal, gegen wen. Wie ist das mit dem Völkerrecht vereinbar?n- Nach den israelischen Bombardements auf militärische Stellungen in Syrien hat Netanjahu mit Herrn Trump und Herrn Putin telefoniert. Gab es auch einen direkten Draht zwischen Frau Merkel und Herrn Netanjahu? (ab 11:28 min)nnTürkei/Deniz Yücel (ab 17:28 min)n- Wenn Herr Yücel achtmal innerhalb eines Jahres besucht wurde, dann ist das Pi mal Daumen alle sechs Wochen der Fall gewesen. Ist das eigentlich eine normale Frequenz in Sachen konsularische Betreuung von Deutschen in ausländischen Gefängnissen oder was wäre eine normale Frequenz? (ab 26:04 min)n- Was ist denn mit dem türkischen Vorgehen in Syrien in Sachen Völkerrecht? Haben Sie die Sache mittlerweile einmal geprüft?nnGabriel (ab 27:20 min)n- das Kalendermanagement interessiert mich jetzt hier gar nicht, sondern der Kalender an sich. Hat er denn in dieser Woche irgendwelche Termine, außer das Ding in München? (29:13 min)nnSchnelles Internet (ab 33:26 min)n- Ihre Staatssekretärin hat sich zur Gigabitdiskussion geäußert, indem sie sagte: „Im Moment haben wir ja das Problem, dass die Telekommunikationsunternehmen auch ihre 100- oder 200-Mbit/s-Anschlüsse nicht loswerden.“ Wir erklärt sich das Verkehrsministerium diese Lage, wenn es denn stimmt?n- Heißt das, dass sie für das Verkehrsministerium gesprochen hat?nnPoroschenko zur Koalitionsbildung (ab 37:27 min)n- Der ukrainische Staatspräsident, Herr Poroschenko, hat in einem Interview an die SPD-Mitglieder appelliert, der Koalitionsvereinbarung mit der Union zuzustimmen. Jetzt interessieren mich nicht die Parteien, aber an Sie, Herr Seibert, als Regierungssprecher die Frage: Wie bewertet die Bundesregierung diese Einmischung des ukrainischen Staatspräsidenten in innerdeutsche Angelegenheiten? Begrüßen Sie sie?nnnnBitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:nTilo JungnIBAN: DE36700222000072410386nBIC: FDDODEMMXXXnVerwendungszweck: BPKnnPayPal ► www.paypal.me/JungNaiv

    Kategorie : Politik & Hintergründe

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