28. Februar 2018 - Komplette Bundespressekonferenz (RegPK)

  • Werde ein Naivling ► bit.ly/1A3Gt6EnPayPalwww.paypal.me/JungNaivnnBundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 28. Februar 2018 (Komplett im Wortprotokoll: bit.ly/2FEI8oW Als Podcast bit.ly/2FEOTHi)nnThemen: Ausschluss von Bedürftigen ohne deutschen Pass von der Essensausgabe bei der Essener Tafel, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit von Fahrverboten in deutschen Städten wegen zu hoher Stickstoffdioxidbelastung, Entscheidung über den Ostbeauftragten der nächsten Bundesregierung, neuer chinesischer Großaktionär bei Daimler, Syrien-Konflikt, No-go-Areas in Deutschland, Berichte über zögerlichen Abruf von Fördergeldern aus Programmen zum Strukturwandel in Braunkohleregionen, Tweet des stellvertretenden Botschafters in Afghanistan über eine mögliche Konferenz in Deutschland für den afghanischen Friedensprozess, Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu einer Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb durch eine Pressemitteilung einer BundesministerinnnNaive Fragen zu:nTafeln in Deutschland (ab 1:20 min)n- seit Frau Merkel Bundeskanzlerin ist, hat sich die Anzahl der Tafeln in Deutschland verdoppelt. Wie erklärt sich die Bundeskanzlerin das? (ab 11:44 min)n- Ich meine, nur weil es mehr Arbeit gibt, heißt das ja nicht, dass es weniger Armut gibt. Es gibt ja auch Menschen, die arbeiten und zur Tafel gehen. Ich habe jetzt herausgehört: Weil es mehr Essen gibt, gibt es mehr Tafeln.n- Erkennt die Kanzlerin an, dass sie durch ihre Politik auch Armut geschaffen und ausgeweitet hat? Sie reden von ArmutsbekämpfungnnSaubere Luft (ab 17:05 min)n- Was sagt das Gesundheitsministerium? Begrüßen Sie das? (ab 34:10 min)n- was heißt es, wenn Sie sagen, dass die Lösungen "wirtschaftlich darstellbar" sein sollen? Für wen sollen sie wirtschaftlich darstellbar sein: für die Kunden oder für die Betrügerkonzerne?nn"Waffenstillstand" in Syrien (ab 45:22 min)n- haben Sie eigene Erkenntnisse, ob der Waffenstillstand aktuell eingehalten wird?n- können Sie einmal erläutern, was der Waffenstillstand für die Aktivitäten der Bundeswehr aktuell bedeutet? Bleiben die Tornados am Boden oder werden trotzdem weiter Bilder gemacht? Wenn ja, wozu?n- Weil die Anti-ISIS-Koalition ISIS usw. bekämpft, gilt der Waffenstillstand nicht für die Anti-ISIS-Koalition und damit auch nicht für die Bundeswehr-Tornados?n- wie bewerten Sie denn die Situation in Afrin und Umgebung? Hält sich die türkische Armee an den Waffenstillstand? Hat das Auswärtige Amt ihre wochenlangen Prüfungen mittlerweile endlich abgeschlossen, sodass Sie sagen können, wie es mit dem Völkerrecht aussieht?n- Fordert die Bundesregierung die Türkei auf, sich an die UN-Resolution zu halten? Wenn Sie sagen, dass die Kämpfe in Afrin weitergehen, dann heißt das für mich: Die Türken kämpfen da weiter und halten sich nicht an die UN-Resolution.nnAfghanistan (ab 1:01:25 min)n- der stellvertretende Botschafter in Afghanistan hat getwittert, dass Markus Potzel, der deutsche Sonderbeauftragte für Afghanistan und Pakistan, angeboten habe, dass es eine weitere Friedenskonferenz in Deutschland für den afghanischen Friedensprozess geben solle. Können Sie das bestätigen? Von wem kommt die Initiative, von Herrn Potzel selbst oder von Herrn Gabriel? Wären dazu auch die Taliban eingeladen?n- War das also eher eine Könnte-man-ja-mal-irgendwann-wieder-machen-Aussage?nnnnBitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:nTilo JungnIBAN: DE36700222000072410386nBIC: FDDODEMMXXXnVerwendungszweck: BPKnnPayPal ► www.paypal.me/JungNaiv

    Kategorie : Politik & Hintergründe

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