6. Juni 2018 - Bundespressekonferenz - RegPK

  • Werde ein Naivling ► bit.ly/1A3Gt6EnPayPalwww.paypal.me/JungNaivnnBundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 6. Juni 2018 (Komplett im Wortprotokoll: bit.ly/2xOT2rJ Als Podcast bit.ly/2JpSU3a)nnThemen: Termin der Bundeskanzlerin (Klausurtagung der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament), Kabinettssitzung (Gesetzentwurf zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes und des Bundesjagdgesetzes, Gesetzentwurf zur Beitragsentlastung der Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung, Bundesbericht Forschung und Innovation 2018, Einsetzung einer Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, Stellungnahme der Bundesregierung zum Entwurf der Aufgabenplanung der Deutschen Welle 2018 bis 2021), Reise des Bundesaußenministers nach New York zur Generalversammlung der Vereinten Nationen, Interviewäußerungen des neuen amerikanischen Botschafters in Deutschland, angekündigte Ausweitung der Uran-Anreicherung im Iran, in der Türkei inhaftierter Deutscher, Medienberichte über ein angeblich geplantes Ordnungsgeld gegen Daimler im Zusammenhang mit Abschaltvorrichtungen bei Diesel-Reinigungsanlagen, Bilderberg-Konferenz, Programm der neuen italienischen Regierung, Bericht von Amnesty International zu möglichen Kriegsverbrechen der Anti-IS-Koalition in Rakka, Forderung der bayerischen Landesregierung nach einer Anpassung der Höhe des Kindergelds für im EU-Ausland lebende Kinder an die dortigen Lebenshaltungskosten, geplante Gründung der Kommission „Zukunft der bezahlbaren und nachhaltigen Mobilität“, OVCW-Untersuchung eines möglichen Chemiewaffeneinsatzes in Ost-Ghuta, Medienberichte über eine angeblich geplante Erhöhung staatlicher Zuschüsse zur Parteienfinanzierung, neues Format der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag, Tätigkeiten von Ministeriumsmitarbeitern in der Privatwirtschaft, Fußballweltmeisterschaft in Russland, Medienberichte über angeblich im Besitz des Bundesnachrichtendienstes befindliche Proben der Substanz Nowitschok, Kooperationen des BKA mit dem ukrainischen Geheimdienst SBU, Beobachtung der AfD bzw. der Jungen Alternative durch das Bundesamt für VerfassungsschutznnKabinettsthemen (ab 1:01 min)nnNaive Fragen zu:nDeutsche Welle (ab 10:30 min)n- eine Lernfrage, da der Auftrag der Deutschen Welle jetzt auch im Kabinett besprochen wird: Was ist aus Sicht der Bundesregierung der Unterschied zu „Russia Today“? Denn denen wird ja auch immer vorgeworfen, dass im Kreml die Aufträge verteilt werden.n- Ich bin ja auch Fan des Senders. Aber habe ich es jetzt richtig verstanden? Die Deutsche Welle kann also den Auftrag, den das Kabinett heute beschlossen hat, auch ignorieren, wenn die Deutsche Welle...nnUS-Botschafter (ab 13:20 min)n- eine Lernfrage. Unter welchen Bedingungen kann die Bundesregierung zum Beispiel der Regierung, die den Botschafter sendet, sagen, dass sie ihn abziehen soll? (ab 14:40 min)nnDeutsche Gefangene in der Türkei (ab 20:16 min)n- ist es richtig, wie Sie uns letztens gesagt haben, dass jeder deutsche politische Gefangene in der Türkei konsularische Betreuung genießt? Der Kollege meinte ja gerade, dass der Inhaftierte sagt, dass die Regierung ihn im Stich lasse. Das kann ja nicht stimmen. (ab 21:05 min)nnKriegsverbrechen der Anti-IS-Koalition (ab 24:28 min)n- Amnesty International hat einen Bericht vorgelegt, der den Alliierten der Bundesregierung USA, Frankreich und Großbritannien Kriegsverbrechen in Rakka vorwirft. Damals gab es ja Luftangriffe und Unterstützung der irakischen Armee zur Rückeroberung dieser irakischen Stadt. Wie bewertet die Bundesregierung diesen Bericht? Hat sie eigene Erkenntnisse über Kriegsverbrechen der Alliierten? War die Bundeswehr indirekt auch beteiligt? Konkret gefragt: Haben die Bundeswehr-Tornados 2017 auch Aufklärungsflüge über Rakka geflogen?n- was ist denn Ihre Stellungnahme?nn"Nachhaltigskeitskommission" (ab 27:30 min)n- welche Qualifikationen müssen die Mitglieder dieser Kommission mitbringen? (29:32 min)nnMerkelbefragung im Bundestag (ab 31:30 min)n- Warum hatte sie die letzten 13 Jahre lang keine Lust darauf? (32:02 min)n- Werden wir die Kanzlerin auch häufiger als nur einmal im Jahr in der BPK sehen?nnSonderurlaub (ab 33:39 min)n- das AA wollte uns immer noch verraten, wie lange die beiden Mitarbeiter, die bei VW und Siemens arbeiten, noch Sonderurlaub genießen. Können Sie uns das mittlerweile sagen?n- Es gibt immer noch viele Ministerien, die noch nicht geantwortet habennnWM-Besuch (ab 36:05 min)n- ich weiß nicht, ob Sie dabei waren, aber die Kanzlerin war ja bei der Nationalmannschaft. Hat sie den Spielern versprochen, beim Finale dabei zu sein? (37:05 min)nnnnBitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:nTilo JungnIBAN: DE36700222000072410386nBIC: FDDODEMMXXXnVerwendungszweck: BPKnnPayPal ► www.paypal.me/JungNaiv

    Kategorie : Politik & Hintergründe

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