“Europäisches Recht hat immer Vorrang vor dem deutschen Recht”

  • Veröffentlicht vor 6 Tage in der Kategorie Allgemein

    Die Bürgerinitiative „Ausschuss Merkel“ fordert, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im deutschen Bundestag eingesetzt wird, der die Fehlentscheid

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    Die Bürgerinitiative „Ausschuss Merkel“ fordert, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im deutschen Bundestag eingesetzt wird, der die Fehlentscheidungen und Rechtsbrüche der “Regierung Merkel” aufarbeitet.

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