“Europäisches Recht hat immer Vorrang vor dem deutschen Recht”

Die Bürgerinitiative „Ausschuss Merkel“ fordert, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im deutschen Bundestag eingesetzt wird, der die Fehlentscheidungen und Rechtsbrüche der “Regierung Merkel” aufarbeitet.

Kategorie : Allgemein