Keine deutschen Waffen mehr für "Beteiligte" im Jemenkrieg? Denkste!

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    Der Satz im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist eindeutig: "Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemenkrieg beteiligt sind". Doch wer sind die "unmittelbar Beteiligten", an die wir keine Waffen mehr liefern wollen? Der Anführer der Kriegsallianz Saudi-Arabien vielleicht? Die Arabischen Emirate? Die USA, maybe? Die Bundesregierung hat mit dem Satz im Groko-Vertrag einen großen Fehler gemacht: Mit den finanziellen, wirtschaftlichen und außenpolitischen Konsequenzen eines Waffenexportstopps an zB die Saudis möchte Merkels Regierung offenbar nicht leben und lieber doch weiter blutige Geschäfte machen. Ihr wisst ja: Sonst machen's die anderen!
    Mehr dazu im Spiegel: bit.ly/2pLT38X und im Stern bit.ly/2EfMXb7
    Ausschnitt aus der RegPK vom 10. Oktober 2018 - Komplett hier: youtu.be/ntqjZ-8GVS4
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    Kategorie : Politik & Hintergründe

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