7. November 2018 - Bundespressekonferenz - RegPK

  • Abonniere den Kanal ► bit.ly/1A3Gt6E
    PayPal ► www.paypal.me/JungNaiv
    Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 7. November 2018 (Komplett im Wortprotokoll: bit.ly/2JO8t5K Als Podcast bit.ly/2SUxela)
    Themen: Kabinettssitzung (Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 2014 bis 2017 zur Unterrichtung des Deutschen Bundestages, Aktualisierung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie), Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, Midterm Elections in den USA, Verwaltungsvereinbarungen mit Italien, Spanien und Griechenland; Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, UN-Migrationspakt, Nachfolge im Amt des BfV-Präsidenten, Beschaffung von Heron-Drohnen für die Bundeswehr, Ausschreibung der 5G-Mobilfunkfrequenzen, Nord Stream 2, Reise des Bundesaußenministers nach China, mögliches Treffen des Bundesverkehrsministers mit deutschen Autoherstellern, Schreiben des Kraftfahrt-Bundesamtes, geplante Verlängerung der Übergangsfrist bis zum Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration, Besuch der Bundeskanzlerin in Kiew, verlängerte Zulassung von Glyphosat, Ganztagsschulausbau, in der Türkei inhaftierte deutsche Staatsangehörige, türkische Militäroffensive auf Afrin
    Naive Fragen zu:
    Kabinettsthemen (ab 30:53 min)
    - können Sie uns die Themen nennen, die heute ohne Aussprache beschlossen wurden? Wie viele waren das?
    - Können Sie uns die Themen nennen? Sie müssen sie ja nicht wie die anderen erläutern. Damit können wir dann nachfragen.
    5G (ab 34:20 min)
    - ich würde gerne noch einmal wissen, warum die Bundesregierung auch eine parlamentarische Anfrage nicht beantworten kann, nämlich danach, wie groß die Flächen ohne 5G künftig sein werden. Sie hatten sich ja irgendwie auf 98 Prozent festgelegt. Aber warum können Sie das nicht beantworten? (ab 36:00 min)
    - Es gab eine Anfrage der Grünen, die Sie ja beantwortet haben und in der Sie gesagt haben, das wüssten Sie nicht. Ich würde gerne wissen, warum Sie das nicht wissen können.
    Umtauschprämie (ab 39:05 min)
    - Ihr Ministerium ist für den Verbraucherschutz zuständig. Wie bewerten Sie denn das Schreiben des Kraftfahrt-Bundesamtes, in dem ja Werbung für drei Automobilhersteller gemacht wird, womit die Bundesregierung quasi die Interessen der Autoindustrie und nicht die Interessen der Verbraucher in den Vordergrund stellt? (ab 44:29 min)
    - Weil Sie sich nicht damit befassen, weil es Ihnen egal ist oder weil Sie nichts dazu sagen wollen?
    Ferkelkastration (ab 46:00 min)
    - ans BMEL: Sie hatten ja die Verlängerung der Übergangsfrist um zwei Jahre begrüßt und am Montag gesagt, dass es einfach nicht genug verfügbare Alternativen gäbe, die praxisgerecht wären. Mich würde einmal interessieren, wie Sie darauf kommen, weil es ja Alternativen gibt, zum Beispiel die Impfung, und ob für Sie die Kastration der Ferkel an sich alternativlos ist.
    - Also ist die Kastration für Sie nicht alternativlos; das verstehe ich schon einmal. Sie sagten ja gerade selbst, es gebe die Impfung, aber Sie behaupten ja, dass das nicht praxisgerecht wäre, wenn ich Sie da am Montag richtig verstanden habe.
    - Aber die Impfung ist ja etwas anderes. Die würde ja diesen Ebergeruch verhindern. Nur weil die Bauern sagen, dass sie dann ein Vermarktungsproblem mit dem Fleisch haben, hat das ja erst einmal nichts mit dem Tierschutz der Ferkel zu tun, um den es hierbei geht.
    Türkei (ab 1:02:05 min)
    - Können Sie uns den aktuellen Stand der deutschen bzw. deutschtürkischen Gefangenen in der Türkei nennen? Zweite Frage: Haben Sie die völkerrechtliche Bewertung des türkischen Angriffs auf Afrin dabei?
    Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:
    Tilo Jung
    IBAN: DE36700222000072410386
    BIC: FDDODEMMXXX
    Verwendungszweck: BPK
    PayPal ► www.paypal.me/JungNaiv

    Kategorie : Politik & Hintergründe

    #7#november#2018#bundespressekonferenz#regpk

    0 Kommentare und 0 Antworten
Datenschutz-ErklärungAkzeptieren
arrow_drop_up