Tagesdosis 19.11.2018 - Politiker fordern Arbeitszwang für Wirtschaftswachstum

KenFM (inoffiziell)

Vor 8 months ago

  • Den vollständigen Tagesdosis-Text (inkl. aller Quellen und Links) findet ihr hier: kenfm.de/tagesdosis-19-11-2018-politiker-fordern-arbeitszwang-fuer-wirtschaftswachstum/
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    Ein Kommentar von Susan Bonath.
    Laut Grundgesetz darf jeder seinen Beruf und Arbeitsplatz frei wählen. Zwangsarbeit ist verboten, heißt es dort. Für Hartz-IV-Bezieher gilt das nicht. Lehnen sie ein Arbeitsangebot ab, dürfen Jobcenter ihnen die als Existenzminimum deklarierte Hilfe bis auf null kürzen. Mieseste Arbeitsbedingungen und niedrigste Löhne müssen sie hinnehmen. 14 Jahre nach Einführung dieses Sanktionsregimes – fast jeder vierte Bundesbürger war inzwischen mindestens einmal davon betroffen – blicken die Grünen selbstkritisch zurück. Parteichef Robert Habeck wirbt für eine „Rückkehr zur Menschenwürde“ mit einer sanktionsfreien „Garantiesicherung ohne Arbeitszwang“ - und ohne vorherige Enteignung angesparter Kleinvermögen.
    Hoppla: Enteignung? Arbeitszwang? Genau, alles was Antragsteller über einen Betrag von 150 Euro pro Lebensjahr hinaus besitzen, müssen sie zuerst zu Geld machen und auf Sozialhilfeniveau aufessen, um überhaupt Hilfe zu erhalten. Zur Arbeit werden Menschen heute nicht mehr mit Kette, Peitsche und Gewehrläufen getrieben. Wer allerdings schon einmal vom Entzug seiner Existenzmittel bedroht war, weiß genau, wie der Zwang heute funktioniert. CDU, CSU, FDP, AfD und SPD halten daran vehement fest.
    Ein Ende des Arbeitszwangs sei „völlig falsch“, tat CSU-Generalsekretär Markus Blume gegenüber der Passauer Neuen Presse unumwunden kund. Denn ohne die Sanktionspeitsche sei, wie er sagte, „das seit Jahren anhaltende Wirtschaftswachstum gefährdet“. Aha.
    Man dürfe Hartz IV nicht abschaffen, sondern müsse „darüber nachdenken, die Menschen da heraus zu bekommen“, und zwar in Arbeit, hieß es auch aus der CDU-Spitze. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel will „keinesfalls Geld ausgeben, um das Prinzip Fördern und Fordern abzuschaffen“.
    SPD-Vize Ralf Stegner warf sodann alle Diskussionen seiner Partei in jüngster Vergangenheit zu einer möglichen „Abkehr von Hartz IV“ über den Haufen: „Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten“, sagte er gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die AfD äußerte sich aktuell dazu nicht. Doch in zahlreichen Bundestagsdebatten sprach sie sich immer wieder vehement für die Hungerstrafen gegen ungehorsame Leistungsbezieher aus. In ihrem Parteiprogramm ist von gemeinnütziger Arbeit die Rede.
    Schaut man in die Kommentarspalten, wird klar: Viele oft vermutlich selbst lohnabhängige Leser befürworten das. Na klar, es ist ungerecht: Man selbst steht früh auf, schuftet, füttert mit seiner Lohnsteuer „Faulenzer“ durch. Und überhaupt, wer soll das alles bezahlen?, so der Jammerruf. Innerhalb der Funktionslogik des Kapitalismus sind die Gedanken nicht einmal ganz falsch. Doch zeugen sie zugleich von der Unfähigkeit, die Menschen verachtende Irrationalität des Systems zu erkennen und über sie hinaus zu denken.
    Die Politik aller Couleur propagiert tagein, tagaus diesen Widersinn. Danach gibt es ein Verbrechen im Kapitalismus, das schlimmer ist, als Mord: Das Faulheits-Verbrechen. Wer kein als Kapital verwertbares Vermögen besitzt und sich erdreistet, nicht zu jedem Preis zu knechten, darf, anders als jeder Mörder im Gefängnis, dem Hunger- und Erfrierungstod ohne Gnade preisgegeben werden. Obwohl die Überproduktion wächst, obwohl täglich Massen an Waren vernichtet werden, obwohl ein großer Teil der Arbeitsplätze alles andere als der Menschheit dienlich ist. Wozu sind Jobs zum Beispiel in der Rüstungsindustrie, der Werbe- und Finanzbranche, in Beraterfirmen und diversen Behörden denn tatsächlich gut?...
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    Category : Politik & Hintergründe

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