Tagesdosis 1.3.2019 - Europäische Union – Krisenzone ohne Ende

KenFM (inoffiziell)

Vor 5 months ago

  • Den vollständigen Tagesdosis-Text (inkl ggf. Quellenhinweisen und Links) findet ihr hier:kenfm.de/1-3-2019-europaeische-union-krisenzone-ohne-ende/
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    Ein Kommentar von Rainer Rupp.
    Wie zu erwarten hat auch das jüngste Treffen der EU-Finanzminister nicht einmal ansatzweise einen Ausweg aus der sich vertiefenden strukturellen Krise der Eurozone gefunden. Zugleich verfestigt sich der politische Streit unter den Mitgliedsländern, wie z.B. zwischen Italien und Frankreich oder Polen und Ungarn mit der EU in Brüssel, und so fort.
    Selbst die viel gerühmte deutsch-französische Achse hat jüngst für alle sichtbar eine Unwucht gezeigt, als die Franzosen in der EU überraschend gegen Nord-Stream 2 gestimmt haben, das den Deutschen besonders am Herzen liegt. Es war offensichtlich eine Retourkusche für den Berliner Widerstand gegen die von Präsident Macron heiß begehrte Bankenunion, bei der unter Umständen gesunde deutsche Sparkassen für marode Geldhäuser in anderen EU-Ländern gerade stehen müssten.
    Die bereits durch den drohenden BREXIT eingeschränkte Handlungsfähigkeit der EU und ihrer Mitgliedsländer wird zusätzlich durch die Herausbildung unterschiedlicher Ländergruppierungen wie der Hanseatic League oder der Visegrad-Gruppe verfestigt, die sich mit ihren konträren politischen Positionen nicht nur gegenseitig sondern auch Brüssel ausbremsen. Das war auch das Thema eines Artikels, der unter dem Titel: „Reform ohne Kompaß“ (1) diese Woche bei der, auf die EU spezialisierte Webseite www.lostineu.eu erschienen ist. Die verfahrene Situation der Union wurde mit folgen Fragen umrissen:
    „Wie geht es weiter mit dem Euro? Der EU-Finanzminister ist kein Thema mehr, das Eurobudget wurde nach deutschen Vorstellungen gestutzt, das Europaparlament sitzt immer noch am Katzentisch. Und ein neuer Plan für eine “vollständige Währungsunion” zeichnet sich auch nicht ab“. „Bemerkenswert“ sei auch, wie sich die Hanseatic League neben der Visegrad-Gruppe im Osten jetzt „zu einem machtpolitischen Subzentrum der neoliberalen Hardliner mausert“. Die neue „Hanseatische Liga“ wurde von den Niederlanden gegründet und vereint neo-liberale nordische Länder mit rechtskonservativen Staaten wie Österreich.
    Seit Beginn der Schuldenkrise in Griechenland ab 2009, also seit fast zehn Jahren, hätten Politiker und Ökonomen immer wieder an den Regeln und Institutionen der Eurozone herumgedoktert. Man habe neue, Hunderte Milliarden schwere Rettungsschirme eingezogen und die „Economic Governance“ überarbeitet. All das habe viel Zeit und Energie gekostet. Dennoch gelte die Währungsunion immer noch als unvollendet.
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    Tatsächlich sind vor allem für die Deutschen und Niederländer die Regeln zu lasch. Sie fordern mehr Härte gegen „Defizitsünder“ und mehr Schutz vor einer „Transferunion“, denn sie wollen mit allen Mitteln einen Zahlungsausgleich von den starken Überschussländern (wie Deutschland und die Niederlande) an die schwachen Defizitländer im Süden verhindern.
    Aus Sicht der Franzosen fehlen dagegen wichtige Instrumente, um den Euro zu stabilisieren und zu stärken. Zu diesen Elementen zählen u.a. ein eigenes Euro-Budget, ein eigener Euro-Finanzminister und ein eigenes Parlament. Das hat Macron in seiner berühmten Sorbonne-Rede zur „Neugründung“ der EU im September 2017 gefordert...weiterlesen hier: kenfm.de/1-3-2019-europaeische-union-krisenzone-ohne-ende/
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    Category : Politik & Hintergründe

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