Scharia-Polizei: Dürfen Gruppen noch gleiche Kleidung tragen? | Nutzerfragen RA Christian Solmecke

Kanzlei WBS

Vor 3 months ago

  • xyzettYO! fragt:
    Ich bin 16 und darf doch eigentlich nach dem Gesetz lange draußen bleiben. Meine Eltern lassen mich aber nicht – kann ich da nicht irgendwie auf das Gesetz pochen?
    XingPeng fragt:
    Unser Fertighaus ist nicht rechtzeitig fertig geworden, wir hatten unsere Wohnung aber schon zum Jahresende gekündigt. Baubeginn war im September, im Vertrag stand drin, dass es zwei Monate später, also im Dezember fertig wird. Die Firma sagt, das Wetter war schuld, außerdem habe sich die Lieferung der Zulieferer. Jetzt musste ich nochmal umziehen in eine andere Mietwohnung. Kann ich jetzt die Kosten für die Miete einklagen? Und was kann ich sonst noch verlangen?
    Hartmut S. auf Discord:
    In den Nachrichten gestern wurde (wegen der "Scharia Polizei" in Wuppertal ) als Begründung ein Verstoß gegen das "Versammlungsrechtliche Uniformverbot" genannt. Was hat es damit genau auf sich? Dürfen größere Gruppen (im vorliegenden Fall waren es 7 Personen) keine einheitliche Kleidung tragen? Oder entsprechend dieses Chatraums gefragt ... Darf ich und meine Freunde/Familie/Kindergartengruppe/Mitarbeiter/Kommilitonen/... zu einem Junggesellenabschied/Ausflug/Fest im öffentlichen Raum/Firmenausflug/Campusfest/... nicht mit dem gleichen T-Shirt/Firmen-Dress/Karnevals-Verkleidung/Schützenvereins-Uniform rumlaufen?
    Rechtsanwalt Christian Solmecke
    Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler.
    Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen. Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk).
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    Category : Allgemein

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