Erst die Lüge & jetzt die Aushebelung des Gesetzes? Minister will Gesetz ignorieren!
Videobeschreibung
Ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz soll durch einen Minister zur Nichtanwendung mit einer Verwaltungsvorschrift gebrach werden, auf die man sich nicht berufen kann?
Wenn das durchgeht, brauchen wir keine Gesetzgebung mehr! Dann kann das Parlament auch abgeschafft werden. Spart 1 Mrd. pro Jahr!
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