Die AfD will den Einfluss von staatlich finanzierten Nichtregierungsorganisationen in einem Untersuchungsausschuss überprüfen lassen. Geförderte NGOs würden nicht allgemeinen Interessen dienen, sondern Steuergelder nutzen, um außerparlamentarisch gegen die Opposition vorzugehen und eine linksgrüne Agenda zu verbreiten, so der Vorwurf.

„Sie greifen die bundesweit umfragestärkste Partei mit finanzierten Heckenschützen an, weil Sie inzwischen ganz genau wissen, dass mit fairen Mitteln kein Kraut mehr gegen uns gewachsen ist“, so der AfD-Politiker Tobias Matthias Peterka in der Bundestagsdebatte am 18. Dezember.

Seiner Fraktion ginge es darum, die Verstrickungen von Staat und Parteien mit NGOs „kompromisslos zu durchleuchten und auszumisten“.

„Es sind nach strikt sozialistischer Logik nämlich vielmehr Regierungsvorfeldorganisationen.“

Für den CDU-Politiker Hendrik Hoppenstedt zeige der Antrag, wie wenig der AfD an der Sache liege. „Denn ein Untersuchungsausschuss ist bei diesem Thema denkbar ungeeignet. Das Untersuchungsrecht dient der Aufklärung von Vorgängen, die auf regelwidriges Verhalten von Politik und Behörden hinweist.“

Das Grundgesetz habe aber den Bundestag nicht als umfassendes Rechtsaufsichtsorgan über die Bundesregierung eingesetzt. Eine aus Sicht der AfD inhaltliche, falsche Politik könne deshalb nicht Gegenstand eines Untersuchungsausschusses sein, argumentierte der Abgeordnete. „Das bleibt der politischen Debatte und dem politischen Diskurs vorbehalten.“

Hingegen sieht Stephan Brandner (AfD), dass CDU/CSU gar nicht merken würde, wie sie von den NGOs aufgefressen werden. „Sie freuen sich klammheimlich darüber und lachen sich ins Fäustchen, dass die Arbeit der NGOs, der Straßenterror, der Terror gegen Wahlkreisbüros, der Terror gegen Infostände die Alternative für Deutschland trifft.“ Aber die Union verkenne, dass sobald die AfD „weggeräumt“ sei, sie selbst dran sei.
________________________________________________________________

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus mit einem Abonnement, digital oder als Wochenzeitung: 👉 https://angebot.epochtimes.de/

________________________________________________________________

Wir freuen uns über rege, themenbezogene Diskussionen. Bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Beleidigungen sind nicht erwünscht. Danke.
________________________________________________________________

⚡ Webseite: http://www.epochtimes.de
💎 Newsletter: https://www.epochtimes.de/newsletter

👉X: https://x.com/EpochTimesDE
👉 Telegram: https://t.me/epochtimesde
👉Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesDeutsch
________________________________________________________________

© Epoch Times Deutschland 2025