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Die Meinungsfreiheit gerät in Deutschland immer stärker unter Druck – nicht nur vor Gericht, sondern auch im Alltag, im Beruf und im öffentlichen Diskurs. In dieser Ausgabe von NIUS Live am Abend geht es um die neue Berliner Erklärung, mit der Wissenschaftler, Juristen, Ärzte und Publizisten vor einer schleichenden Aushöhlung der freien Rede warnen. Im Fokus stehen staatliche Diskurskontrolle, politischer und sozialer Druck auf unbequeme Meinungen sowie die Frage, ob aus demokratischer Debatte längst ein Klima der Einschüchterung geworden ist.
Außerdem geht es um Kontaktschuld, Hausdurchsuchungen wegen Meinungsäußerungen, den umstrittenen Straftatbestand zum Schutz von Politikern und die wachsende Sorge, dass Bürger ihre Meinung immer öfter nicht mehr frei äußern. Eine klare Debatte über Redefreiheit, Verfassungskern und die Grenzen staatlicher Macht.

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