90 Milliarden Euro für die Ukraine: „Europa hat eine Demonstration seiner Souveränität abgeliefert“
Videobeschreibung:
Nach stundenlangen Verhandlungen beim EU-Gipfel in Brüssel hat man sich auf ein neues Hilfspaket für die Ukraine geeinigt.
Merz: „Es ist umfassend, wie ich es gefordert habe, ein zinsloser Kredit über 90 Milliarden Euro. Die Ukraine wird diesen Kredit nur zurückzahlen müssen, wenn sie von Russland entschädigt wird.“
Die EU behalte sich auch das Recht vor, in der EU eingefrorene russische Vermögenswerte zur Rückzahlung zu verwenden, falls Russland keine Entschädigung zahle. Merz bezeichnete die Entscheidung als Demonstration der Souveränität Europas und fügte hinzu, dass Europa verstehe, was auf dem Spiel stehe.
Merz: „Wir wurden mit der Frage konfrontiert, ob wir wirklich die Herausforderung der Geopolitik verstanden haben. Haben wir die Provokation einer neuen Weltordnung wirklich gesehen und haben wir etwas entgegenzusetzen? Und ich will darauf sagen: Die Antwort ist eindeutig ja. Europa hat verstanden, dass die Stunde geschlagen hat. Europa hat eine Demonstration seiner Souveränität abgeliefert.“
Die EU geht davon aus, dass die Ukraine für die nächsten zwei Jahre ein Finanzierungsloch von rund 135 Milliarden Euro stopfen muss. Demnach droht das Land bereits ab April in den Staatsbankrott zu rutschen.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán bezeichnete das Darlehen als „verlorenes Geld“ und kritisierte, es würde die Spannungen mit Moskau verschärfen. Ungarn, die Slowakei und Tschechien stimmten dem Plan nur mit der Voraussetzung zu, dass er keine finanziellen Auswirkungen für Sie habe.
Belgien befürchtete rechtliche und finanzielle Risiken, da der Großteil der eingefrorenen russischen Gelder dort liegt. Bezüglich der Friedensverhandlungen zeigte sich Merz zuversichtlich, im Einklang mit den USA voranzuschreiten.
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