Ein offenbar durchgestochener Gesetzentwurf aus dem Kanzleramt, der die Ausweitung der Befugnisse des BND vorsieht, soll sich gerade in der Abstimmung im Verteidigungs- und Innenministerium befinden. Doch wie konnte dieser an die Medien gelangen?

Und wurden die operativen Maßnahmen, die der BND zukünftig einsetzen dürfen soll, nicht schon seit Jahren inoffiziell durch ihn eingesetzt? Soll also nun eine rechtliche Grundlage dafür geschaffen werden?

Welche Befugnisse sind gemeint? Laut Medienberichten soll zukünftig in Wohnungen oder Liegenschaften eingedrungen werden können, um Spionagesoftware auf Computern von Zielpersonen zu installieren. Waffensysteme sollen aktiv außer Gefecht gesetzt und Cyberangriffe aktiv zurückgeschlagen werden können. Zudem soll der Nachrichtendienst befugt werden, bei Privatunternehmen umfangreiche Daten zu Zielpersonen anzufordern.

Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille erklärte dazu am Freitag in der Regierungspressekonferenz, dass er sich nicht an Spekulationen beteiligen würde, auf welchem Weg mögliche Informationen in die Öffentlichkeit kommen würden.

Allerdings bestätigte er, dass die Regierungskoalition die Rechte der Nachrichtendienste umfassend reformieren will, „und zwar mit dem Ziel, die nationale Souveränität und operativen Fähigkeiten der Nachrichtendienste zu stärken“.

Gleichzeitig soll die eigene Leistungsfähigkeit an die Leistungsfähigkeit europäischer Partnerdienste angeglichen werden. Zudem will die Regierung mit der Veränderung der rechtlichen Rahmenbedingungen „einen effektiven und effizienten Datenaustausch zwischen den Nachrichtendiensten und anderen Behörden verbessern“.

„Aktuell ist es so, dass entsprechende Vorbereitungen getroffen werden. Die beteiligten Ressorts arbeiten intensiv im Rahmen einer Vorabstimmung zusammen. Und vor dem Hintergrund bitte ich um Verständnis, dass ich auch in diesem Stadium über das, was ich gesagt habe, keine weiteren Angaben machen möchte“, sagte Hille.
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