„Aufgeschoben ist nicht nicht aufgehoben“: Regierung bei Unterzeichnung des Mercosur-Abkommen sicher
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Nach 26 Jahren Verhandlungszeit sollte am Samstag, dem 20. Dezember, das Mercosur-Abkommen unterzeichnet werden. Doch am Donnerstag wurde kurzfristig entschieden, die Unterzeichnung des Handelsabkommens zwischen der EU und mehreren südamerikanischen Staaten zu verschieben.
Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille erklärte am Freitag: „Der Wunsch wäre gewesen, das Mercosur-Abkommen jetzt am Wochenende zu unterschreiben.“
Allerdings habe Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni „berechtigte Anliegen“ gehabt. Sie wolle die neu ausgehandelten Sicherheitsmechanismen mit Regierung und Parlament besprechen.
Die Bundesregierung halte das Abkommen für wichtig und für einen Meilenstein in der europäischen Partnerschafts- und Handelspolitik, so Hille weiter. „Und ja, die Bundesregierung wirbt weiter intensiv bei allen Mitgliedstaaten für die Zustimmung zur Unterzeichnung des Abkommens in der EU.“
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