Merz muss für Milliarden-Kredit an die Ukraine geradestehen | NIUS Live am Abend vom 19.12.25
Videobeschreibung:
Ein Desaster kommt selten allein. Der EU-Gipfel vom Donnerstag und Freitag in Brüssel ist für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein dreifaches Debakel: in der Sache, in der Kommunikation und in den Folgen.
Seit Monaten hatte Merz dafür getrommelt, das in Belgien eingefrorene Vermögen Russlands zur Finanzierung des Ukraine-Krieges heranzuziehen.
In Gastbeiträgen internationaler und deutscher Zeitungen hatte er dafür geworben und zuletzt in der Regierungserklärung am Mittwoch im Deutschen Bundestag.
Die Bedenken Belgiens und zahlreicher Rechtsexperten hatte er dabei vom Tisch gewischt und musste nach 17-stündigen Verhandlungen heute morgen ein Ergebnis verkünden, bei dem nicht Russland, sondern die EU (außer Ungarn, Tschechien und Slowakei) die Zeche in Form eines zinsfreien 90-Milliarden-Kredits zahlen.
Nun muss der Kanzler lernen, dass Europa keineswegs bereit ist, ihm in ganz zentralen Fragen zu folgen und seine Methode markiger Ansagen im Kreis der EU-Regierungschefs gleich gar nicht gut ankommt.
Führung bedeutet hier, Bedenken und Stimmungen aufzunehmen, Mehrheiten zu suchen, Kompromisse zu finden und kluge Verhandlungen zu führen. Tugenden, über die Merz nicht verfügt. Im NIUS Radio-Studio sagte der ehemalige Bundestagsabgeordnete Marcus Held über den zinsfreien 90-Milliarden-Kredit an die Ukraine: „Zinsfrei. Jeder Häuslebauer im Land würde sich darüber freuen!“
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