Startet den Tag mit 2 Stunden exxpressLIVE, ab 7:00 Uhr mit den aktuellsten Themen des Landes:

👉 August Wöginger schuldig gesprochen – Rücktritt als ÖVP-Klubobmann
ÖVP-Klubobmann August Wöginger wurde im „Postenschacher“-Prozess in Linz wegen Amtsmissbrauchs nicht rechtskräftig schuldig gesprochen und trat unmittelbar danach als Klubchef zurück. Das Gericht verhängte gegen ihn eine Geldstrafe von 43.200 Euro. Wöginger kündigte an, weiterhin auf einen Freispruch in der zweiten Instanz zu hoffen und sich künftig voll auf seine Rolle als Sozialsprecher zu konzentrieren.

👉 Islamistischer Extremismus größte Gefahr für Bevölkerung – Radikalisierung trifft immer mehr Jugendliche
Der österreichische Verfassungsschutz warnt, dass die Sicherheitslage weiterhin angespannt bleibt. Besonders Bedrohungen im Internet (Radikalisierung, Cyber-Gefahren) nehmen zu. Der Direktor betonte die anhaltenden Risiken durch Extremismus und hybride Bedrohungen.

👉 Neue Hiobsbotschaft: Fast 400.000 ohne Jobs – ÖVP, SPÖ & Neos: Wo bleibt der Wirtschaftsaufschwung?
Ende April waren in Österreich 398.342 Menschen arbeitslos oder in Schulung gemeldet – ein Plus von 1,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Anstieg betrifft ausschließlich Frauen (+4,9 %), während die Arbeitslosigkeit bei Männern zurückging. Besonders betroffen sind Branchen wie Handel sowie Gesundheits- und Sozialwesen. Zudem stieg die Langzeitarbeitslosigkeit deutlich auf über 103.000 Personen.

👉 EU will VPNs ins Visier nehmen – Droht die große Internetsperre?
Die EU-Kommission plant eine verpflichtende Altersverifikation im Internet bis Ende des Jahres und will dafür eine eigene EU-App einsetzen. Da VPNs diese Kontrollen leicht umgehen könnten, rücken sie nun ins Visier der Brüsseler Behörden. Vizekommissionspräsidentin Henna Virkkunen bezeichnete VPN-Dienste als „risikoreiche Dienste“ und kündigte Maßnahmen an, ohne konkrete Schritte zu nennen. Kritiker sehen darin einen weiteren Eingriff in die Privatsphäre und Bürgerrechte.

👉 Zahnkosten für Asylwerber – Justizministerium hat keinen Überblick
Auf eine FPÖ-Anfrage hin hat das Justizministerium eingeräumt, keinen Überblick über die Kosten für Zahnbehandlungen (Füllungen, Zahnersatz etc.) von Asylwerbern zu haben. Es fehlen automatisierte Daten, weshalb keine genauen Zahlen vorgelegt werden konnten. Kritiker sehen darin mangelnde Transparenz bei den Gesundheitsausgaben für Asylwerber.

🚨 Im Studio diskutieren am Dienstag, den 05. Mai 2026: exxpress-Herausgeberin Eva Schütz und Politik-Blogger Gerald Markel, moderiert von Volker Piesczek.

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Mehr von Bernhard Heinzlmaier in seinem Blog: https://www.bernhardheinzlmaier.at

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