Die nächste Hiobsbotschaft für die Bundesregierung: Die aktuellen Steuerschätzungen reißen ein weiteres Milliardenloch in den ohnehin schon strapazierten Bundeshaushalt. Bund, Länder und Kommunen müssen bis 2030 mit rund 87,5 Milliarden Euro weniger rechnen als noch im Herbst erwartet – allein für den Bund fehlen im kommenden Jahr rund 10 Milliarden Euro. Und das auf einem Fundament, das sowieso schon wackelt.

Doch statt Verantwortung zu übernehmen, lieferte Finanzminister Lars Klingbeil auf seiner Pressekonferenz eine erstaunliche Erklärung: Der Irankrieg sei schuld. Zwei Monate Konflikt sollen laut dem SPD-Politiker ausreichen, um Deutschlands wirtschaftliche Dynamik auszubremsen – ausgerechnet eine Dynamik, die es nach Ansicht vieler Ökonomen schon lange nicht mehr gibt. Deutschland kommt direkt aus einer Rezession, Unternehmen wandern ab, die Energiekosten explodieren – und das alles schon seit Jahren, lange vor dem Irankonflikt.

Kann sich ein Vizekanzler leisten, den amtierenden US-Präsidenten als „verantwortungslos“ zu bezeichnen, während das eigene Finanzhaus brennt? Und was steckt wirklich hinter dem Begriff „Aufkommensneutralität“, den Klingbeil mehrfach in den Raum warf – ein Wort, das auf gut Deutsch schlicht Steuererhöhungen bedeutet?

Hinzu kommt die schwelende Koalitionsfrage: Wie lange hält das schwarz-rote Bündnis noch, wenn SPD-Sozialministerin Bärbel Bas eisern gegen Kürzungen im Sozialsystem kämpft, während gleichzeitig die Kassen leer werden? Und droht am Ende doch die Sprengung der Schuldenbremse – mit dem Irankrieg als bequemer Ausrede?

Bei NIUS Live sprachen Politik-Berater Armin Petschner-Multari und NIUS-Reporter Alexander Kissler mit Moderator Norbert Dobeleit über das Thema.

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