Nach wochenlangen Streitigkeiten haben Union und SPD am Dienstagabend im Koalitionsausschuss versucht, neues Vertrauen aufzubauen. Die Spitzenrunde tagte sechs Stunden lang im Kanzleramt, konkrete Ergebnisse wurden jedoch nicht verkündet.
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„In guter, vertrauensvoller Atmosphäre“ sei das Treffen verlaufen, hieß es aus Koalitionskreisen. Fest steht bisher: Die umstrittene 1.000-Euro-Entlastungsprämie wird nicht kommen. Außerdem bleibt die CO₂-Bepreisung im kommenden Jahr stabil zwischen 55 und 65 Euro pro Tonne.

Geplant sind weitere Gespräche mit den Sozialpartnern Anfang Juni. Vor der Sommerpause soll ein zweiter Koalitionsausschuss zu den großen Themen Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau entscheiden.

Trotz der Einigung auf einen Fahrplan bleibt der Druck auf die schwarz-rote Koalition hoch. Die Umfragewerte sind schlecht, die Steuerschätzung fällt deutlich geringer aus als erwartet. Offen sind weiterhin die Gegenfinanzierung der geplanten Einkommensteuerreform und mögliche Entlastungen bei der Stromsteuer.

Die Koalition ist somit weiterhin gefragt, sichtbare Ergebnisse zu liefern.
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