Stellen Sie sich vor, Sie öffnen YouTube und sehen nicht mehr das, was Sie interessiert, sondern das, was die Politik für richtig hält. Genau das könnte bald Realität werden, wenn es nach Kulturstaatsminister Wolfram Weimar geht. In einem Gastbeitrag für Die Welt und bei einem Treffen der europäischen Kulturminister in Brüssel hat der CDU-Politiker ein umfassendes Regulierungspaket für soziale Medien angekündigt – und die Reaktionen sind heftig.

Die Landesmedienanstalten sollen künftig nicht nur klassisches Fernsehen, sondern auch soziale Plattformen wie YouTube, TikTok und Co. überwachen und deren Empfehlungsalgorithmen kontrollieren. Grundlage soll eine Reform der europäischen Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste (AVMD) sein. Dazu kommen Forderungen nach einer Digitalabgabe für Tech-Konzerne, einer verpflichtenden Altersverifikation für Social Media – und einer finanziellen Stärkung des Lokaljournalismus. In Brüssel wurde er noch deutlicher: Es gehe darum, „die Macht der großen amerikanischen Plattformen zu brechen.“
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) begrüßt den Vorstoß ausdrücklich – man müsse die Plattformen „politisch bändigen“, so Klingbeil.

Aber was bedeutet das konkret? Ein Algorithmus zeigt dir heute das, was dich wirklich interessiert – je länger du schaust, desto mehr bekommst du davon. Weimar will genau diesen Mechanismus aufbrechen: Klassische Medien sollen künftig im Algorithmus stärker gewichtet werden, auch wenn niemand danach sucht.

Besonders brisant: Die Landesmedienanstalten, die diese Kontrolle ausüben sollen, sind öffentlich-rechtlich finanziert und werden von den Parlamenten eingesetzt. Von echter Staatsferne kann also kaum die Rede sein. Bereits zwischen 2021 und 2023 durchsuchten sie das Netz mit KI-Unterstützung rund 15.000 Mal nach Meinungsäußerungen in sozialen Medien.

Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Ralf Schuler und Apollo News-Chefredakteur Max Mannhart mit Moderator Alex Purrucker über das Thema.

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