Während Hessens Innenminister Roman Posek öffentlich einräumt, bei der Strafverfolgung von Internet-Kommentaren übertrieben zu haben, fordert Altkanzlerin Angela Merkel genau das Gegenteil: noch mehr Regulierung sozialer Medien und künstlicher Intelligenz. Ein Widerspruch, der es in sich hat.

Seit 2020 betrieb die hessische Meldestelle ein System, bei dem Bürger anonym mutmaßlich strafbare Beiträge melden konnten. Rund 100.000 Meldungen gingen bis Ende 2025 ein. Die Hälfte wurde an Ermittlungsbehörden weitergeleitet – mit teils bizarren Folgen: Hausdurchsuchungen bei renommierten Professoren, Anzeigen wegen satirischer Memes, Polizeiklopfen morgens an der Tür unbescholtener Bürger. Der Leiter der Meldestelle spricht heute selbst von „Debattenpolizei“. Jetzt wird das Portal umgebaut. Das anonyme Melden wurde abgeschafft, die Anzeigen brach um 90 Prozent ein.

Doch ausgerechnet in dieser Stunde des Rückruders hält Merkel bei der Verleihung des Europäischen Verdienstordens eine Rede, die viele aufhorchen lässt: Sie ruft Europa auf, den Weg der Regulierung sozialer Medien und KI entschlossen weiterzugehen.

Medienanwalt und Meinungsfreiheits-Kämpfer Joachim Steinhöfel, dessen Buch „Der Staat gegen Steinhöfel“ gerade erschienen ist, ordnet das scharf ein: Was Merkel beschreibe, sei kein Schutz der Demokratie. Viel mehr es sei die Unterwanderung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Und was Hessens Innenminister als Kurskorrektur verkaufe, sei eigentlich eine Unverschämtheit: Meinungsfreiheit steht nicht im Ermessen eines Politikers.

Außerdem: Was steckt hinter dem Auftritt zweier Vertreterinnen des staatlich finanzierten Zensur-Netzwerks bei der re:publica – die sich über ihr US-Einreiseverbot beschwerten und dabei den Begriff „Gleichschaltung“ benutzten?

Bei NIUS Live sprachen die NIUS-Reporter Alexander Kissler und Julius Böhm und Medienanwalt Joachim Steinhöfel mit Moderator Alex Purrucker über das Thema.

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