Das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021 gilt als einer der folgenreichsten Beschlüsse in der deutschen Rechtsgeschichte: Klimaschutz erhielt Verfassungsrang, die Bundesregierung wurde zu schärferen Maßnahmen verpflichtet. Die Folgen sind bis heute spürbar: Heizungsgesetz, Verbrennerverbot, CO₂-Preis. Doch nun gerät das Fundament dieses Urteils ins Wanken.

44 renommierte Klimaexperten haben das sogenannte RCP8.5-Szenario als schlicht „unplausibel“ verworfen. Das Extrem-Szenario sagte eine Erwärmung von bis zu 5,5 Grad vorher und diente als Blaupause für die Katastrophenwarnungen. Die Prognose basierte auf der Voraussetzung, dass die Menschheit ab 2010 die Kohleverstromung versechsfacht, zwölf Milliarden Menschen westlichen Wohlstand erreichen und sämtliche Fortschritte bei Energieeffizienz rückgängig gemacht werden. Und als wäre das nicht genug: Selbst die bekannten globalen Öl- und Gasvorräte hätten für dieses Szenario gar nicht ausgereicht.

Genau dieses Szenario aber scheint das Bundesverfassungsgericht beeinflusst zu haben, auch wenn es im Urteilstext selbst nicht namentlich auftaucht. Formulierungen wie „katastrophale Zustände“, „existenzbedrohende Zustände“ oder Szenarien „apokalyptischen Ausmaßes“ sprechen eine deutliche Sprache. Der Staatsrechtler Professor Volker Böhme-Neßler bringt es auf den Punkt: Je schlimmer das zugrunde gelegte Szenario, desto tiefer darf der Staat in Grundrechte eingreifen. Wenn das Szenario aber falsch war – war dann auch das Urteil falsch?

Bei NIUS Live sprachen die NIUS-Reporter Alexander Kissler und Julius Böhm und Verfassungsrechtler Professor Volker Böhme-Neßler mit Moderator Alex Purrucker über das Thema.

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