Bundeskanzler Friedrich Merz gibt beim E-Summit der Elektro- und Digitalindustrie der Bevölkerung eine Mitschuld am Reformstau und spricht von einem „Erkenntnisproblem“ der Gesellschaft.

Der Druck auf den Kanzler wächst täglich. Doch die Koalition mit der SPD liefert wenig. Und statt die Blockade beim Koalitionspartner zu benennen, zeigt der Kanzler mit dem Finger auf die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Gleichzeitig tritt er vor die SPD-Bundestagsfraktion und fordert: keine roten Linien mehr.

Doch kaum ist er aus dem Saal, ziehen seine eigenen Leute die roten Linien und das gleich fünf auf einmal. Der mächtige Parlamentskreis Mittelstand, mit über 160 Unionsabgeordneten die stärkste innerparteiliche Kraft, veröffentlicht ein knallhartes Forderungspapier: keine höhere Einkommen- oder Erbschaftssteuer, konsequentes Sparen, das Sondervermögen nur für echte Investitionen, kein Geld mehr aus den Krankenkassen für Bürgergeldempfänger – und keinerlei Lockerung der Schuldenbremse.

Das ist kein Warnschuss mehr!

Bei NIUS Live sprachen die die stellv. NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss, NIUS-Politikchef Ralf Schuler und Manuel Ostermann, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft DPolG, mit Moderator Norbert Dobeleit über das Thema.

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