Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat heute mit seinen Amtskollegen aus Spanien, den Niederlanden, Frankreich, Italien und Polen am Berliner Wannsee die EU-Kapitalmarktunion beraten.

Ausschlaggebend für die Initiative im sogenannten E6-Format der sechs finanzstärksten EU-Länder seien Krisen wie die Kriege im Iran und der Ukraine die Trump-Zölle und der harte Wettbewerb mit China. All dies macht eine engere Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten in der Finanzpolitik erforderlich.

Die Spar- und Investitionsunion zeil laut EU-Kommission darauf ab, private Ersparnisse besser mit Investitionen in der EU zu verknüpfen und so finanzielle Möglichkeiten für die Bevölkerung und Unternehmen in der EU zu schaffen.

Schätzungen zufolge halten private Haushalte in der EU derzeit 10 Billionen Euro an Ersparnissen in Form von Bankeinlagen. Dieses Geld soll lieber in den Kapitalmarkt investiert werden.

„Wir müssen neben den öffentlichen Investitionen auch viel stärker auf private Investitionen setzen und diese mobilisieren“, so Klingbeil in seiner Rede. Der europäische Kapitalmarkt sei dafür ein „Gamechanger“.

Als größte europäische Volkswirtschaft habe Deutschland ein Interesse daran, dass in Europa mehr investiert wird und dass in Europa neue Arbeitsplätze und Innovationen entstehen. „Aber dass dann auch Unternehmen hier wachsen können und dass sie nicht abwandern“, sagte der SPD-Politiker.

Während sich Klingbeil optimistisch zeigte, dass noch in diesem Jahr ein Paket zur Kapitalmarktunion durch EU, Rat und EU-Parlament gehen könnte, zeigten die Stellungnahmen seiner Amtskollegen, dass es durchaus noch unterschiedliche Auffassungen gibt. So zum Beispiel bei der EU-CO2-Einsparpolitik und bei der Aufsichtsbehörde über die angedachte Spar- und Investitionsunion.
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