Medien-Anwalt und Bestseller-Autor Joachim Steinhöfel spricht bei NIUS Live über einen der brisantesten Pläne der jüngsten deutschen Gesetzgebungsgeschichte: Ein Passus im neuen Baugesetzbuch hätte es Gemeinden ermöglicht, regierungskritischen oder politisch unliebsamen Personen den Immobilienkauf zu verweigern – auf Basis einer Gesinnungsprüfung durch den Verfassungsschutz. Kein Urteil, keine Straftat, nur der Verdacht, nicht „verfassungstreu“ zu sein. Dieser Plan ist jetzt vom Tisch. Aber nur vorerst! Denn die SPD-Fraktion hat bereits angekündigt, den Passus in den parlamentarischen Beratungen wieder einbringen zu wollen. Außerdem: Steinhöfels neues Buch „Der Staat gegen Steinhöfel – wie der Staat das Recht beugt, die Meinungsfreiheit attackiert und warum Sie der nächste sind“ hat es direkt auf Platz 1 der Spiegel-Bestsellerliste geschafft.
Wie weit reicht der staatliche Zugriff auf die freie Meinungsäußerung wirklich? Vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz über den Digital Services Act bis hin zur geplanten Manipulation von Plattform-Algorithmen durch staatliche Stellen – Steinhöfel zeichnet ein Bild, das viele so nicht auf dem Schirm haben. Und er warnt vor einer Entwicklung, die längst nicht mehr nur die Meinungsfreiheit betrifft, sondern zunehmend auch das Eigentumsrecht, das Informationsrecht und bald womöglich noch viel mehr. Besonders brisant: die Debatte rund um Altersverifikation im Internet. Was als Kinderschutz verkauft wird, könnte am Ende dazu führen, dass jeder Nutzer seinen Ausweis vorzeigen muss, um überhaupt ins Netz zu kommen.

Bei NIUS Live sprachen NIUS-Politikchef Ralf Schuler „The Statement“-Chefredakteurin Birgit Kelle und Anwalt Joachim Steinhöfel mit Moderator Alexander Kissler über das Thema.

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