BERLIN: Schlappe für Senat! Görlitzer Park muss ab sofort offen bleiben! Gericht hat entschieden

Der Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg muss zunächst nachts wieder geöffnet werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Eine endgültige Entscheidung ist das Eilverfahren nicht, diese erfolgt später im Hauptverfahren. Die Senatsumweltverwaltung kündigte aber umgehend an: Der Park werde bereits am heutigen Abend nicht mehr abgeschlossen. 

Das Gericht nannte als Begründung, die sogenannte Allgemeinverfügung, mit der die Senatsumweltverwaltung die Öffnungszeiten festgelegt hatte, sei formell rechtswidrig gewesen. Der Senat sei sachlich nicht zuständig gewesen, sondern das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Eine Änderung der Rechtslage sei erst im Juli 2024 geschaffen worden – und damit zu spät. 

Gericht: Neuer Anlauf des Senats rechtlich möglich

Das Gericht wies aber auch darauf hin, dass der Senat einen neuen Anlauf starten könne mit einem rechtlichen Eingriffsverfahren, um über den Bezirk hinweg zu entscheiden. Dazu gehöre aber auch ein Verständigungsversuch und gegebenenfalls die Anrufung der neu geschaffenen Einigungsstelle. 

Mit diesem neuen Anlauf könne sich der Senat stützen «auf die weit über die Stadtgrenzen Berlins reichende öffentliche Diskussion und mediale Berichterstattung über die Kriminalitätsproblematik im und um den Görlitzer Park». 

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