Steuerhinterziehung? Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Grünen-Chef Banaszak wg. Zweitwohnsitzsteuer
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Die eigenen Steuern nicht im Griff, aber über die Steuern der anderen bestimmen wollen? Grünen-Co-Chef Felix Banaszak steht unter Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft wegen zu wenig gezahlter Zweitwohnsitzsteuer. Fehler passieren – aber bei einem Spitzenpolitiker? Banaszak räumt ein, nach mehreren Umzügen in Berlin seit 2022 vergessen zu haben, seine Angaben beim Finanzamt zu aktualisieren. Er will kooperieren, nachzahlen und bedauert den Fehler ausdrücklich.
Dennoch: Abgeordnete und die Zweitwohnsitzsteuer – ein Thema, das immer wieder hochkocht. Rechtlich geht es um die Frage: § 370 AO (Steuerhinterziehung – Vorsatz) oder nur § 378 AO (leichtfertige Steuerverkürzung – Fahrlässigkeit)? Viele Experten sehen hier eher den leichteren Tatbestand, da Banaszak selbst an die Öffentlichkeit ging. Hausdurchsuchungen oder Chat-Beschlagnahmungen im Abgeordnetenbüro sind bisher nicht bekannt, könnten aber Beweise für § 370 AO liefern.
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