Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in einer Regierungserklärung , eine Woche vor dem Europäischen Rat in Brüssel die Schwerpunkte der Bundesregierung vorgestellt. Mehr dazu:

Er sicherte der Ukraine weitere Unterstützung zu, betonte die Notwendigkeit eines gerechten Friedens unter Einbeziehung Europas und kündigte stärkeren Druck auf Russland an. Merz warb für ein selbstbewussteres, souveränes Europa, das seine Wirtschaft modernisiert, die Verteidigung stärkt und keine neuen Schulden für den EU-Haushalt macht. Er forderte Reformen in Deutschland und Europa, um in einer Welt der Großmächte bestehen zu können.

In der anschließenden Debatte kam es zum üblichen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Die AfD kritisierte die Politik scharf, während Koalition und andere Fraktionen Reformbereitschaft und transatlantische/sicherheitspolitische Linien diskutierten. Der Fokus lag auf Außenpolitik, Ukraine-Unterstützung, Wirtschaftsreformen und der Vorbereitung der Gipfel.

Alice Weidel (AfD) sprach von einem „Abgesang eines gescheiterten“, Grünenfraktionsvorsitzende Britta Haßelmann forderte die Koalition auf, „sich zusammenzureißen“. Linkenfraktionsvorsitzender Sören Pellmann forderte Geld in Frieden, anstatt in Rüstung zu investieren.

Redner in diesem Video:

00:00 Eröffnung
00:05 Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)
03:03 Alice Weidel (AfD)
05:44 Matthias Miersch (SPD)
06:50 Britta Haßelmann (Grüne)
08:08 Sören Pellmann (Linke)
08:40 Jens Spahn (CDU)
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