Anfang Juli hält die AfD ihren Bundesparteitag im thüringischen Erfurt ab – und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sowie die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi rufen dazu auf, sich den Blockaden dagegen anzuschließen. Gemeinsam mit dem Antifa-Bündnis „Widersetzen“ lautet das erklärte Ziel: den Parteitag verhindern. Die Gewerkschaften spendieren dafür sogar kostenlose Shuttlebusse nach Erfurt.

Das Brisante daran: Seit 2010 sollen DGB und Verdi mehr als 250 Millionen Euro an Steuergeldern erhalten haben – für die NIUS-Runde sind sie damit quasi-staatliche Organisationen, die Schulter an Schulter mit der SPD marschieren. So bezahle am Ende der Staat die Demonstranten, die gegen die größte Oppositionspartei aufmarschieren. Dabei ist nach dem Parteiengesetz jede Partei verpflichtet, regelmäßig Parteitage abzuhalten, ihr Spitzenpersonal zu wählen und damit demokratisch legitimiert zu bleiben. Wer das blockiert, greift ein Grundrecht an. Julian Reichelt nennt es deshalb klar: eine „steuerfinanzierte, von der Regierung sanktionierte Massenstraftat“.

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