Im EU-Parlament hat sich diese Woche etwas Historisches ereignet: mit 418 zu 218 Stimmen wurde eine weitreichende neue Rückführungsverordnung verabschiedet. Die Mehrheit kam zustande, weil die EVP, die Fraktion von CDU und CSU unter ihrem Vorsitzenden Manfred Weber, gemeinsam mit der AfD-Fraktion und weiteren Rechts-Fraktionen abstimmte.

Was folgte, sorgte für Bilder, die quer durch Europa diskutiert werden: Jubel, Applaus, Abklatschen und „Send them back!“-Rufe, die durch den Plenarsaal hallten. Mittendrin: Manfred Weber, CSU-Mann und EVP-Chef, der sich von Fraktionskollegen beglückwünschen ließ.

Das Besondere diesmal: Die AfD hatte an der Verordnung nicht nur mitgestimmt, sondern sie hatte sie vorab inhaltlich mitverhandelt. Mary Kahn, die für die AfD an den Verhandlungen beteiligt war, sprach nach der Abstimmung von einem „historischen Schritt“ und einem Beweis dafür, dass AfD-Positionen nun europäisches Recht werden.

Was genau sieht die neue Verordnung vor? Menschen ohne Bleiberecht sollen konsequenter abgeschoben werden. Wer sich weigert, kann in Rückkehrzentren in Drittstaaten außerhalb der EU („Return Hubs“) untergebracht werden. Die Abschiebehaft darf bis zu 30 Monate dauern, unter bestimmten Umständen auch für Familien mit Kindern. EU-Staaten sind aufgerufen, entsprechende Vereinbarungen mit Drittstaaten zu schließen – nach dem Vorbild des umstrittenen Albanien-Deals der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die das Ergebnis als persönlichen Triumph feierte.

In NIUS Live analysieren wir, was diese Abstimmung bedeutet: für die deutsche Migrationspolitik, für Friedrich Merz und seine Brandmauer-Rhetorik und für eine Bundesregierung, die bislang auffällig still geblieben ist. Denn Merz hatte die AfD erst kürzlich wieder in die Nähe der schlimmsten Verbrechen der deutschen Geschichte gestellt. Wie passt das zusammen mit dem gemeinsamen Abstimmen und Jubeln in Straßburg?

Bei NIUS Live sprachen NIUS-Politikchef Ralf Schuler, NIUS-Reporter Julius Böhm und NIUS-Kolumnist Benedikt Brechtken mit Moderator Norbert Dobeleit über das Thema.

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