Der Gehaltsdeckel für alle Abgeordneten wird eingeführt. Dafür stimmte eine deutliche Mehrheit der Delegierten auf dem Bundesparteitag der Linken in Potsdam.

In dem jetzt beschlossenen Antrag des Parteivorstandes werden die Diäten samt Zulagen aller Linken Bundestagsabgeordneten und EU-Parlamentsmitglieder auf monatlich 5.300 Euro brutto gedeckelt.

Dabei wurde sich am Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst orientiert. Alles, was darüber liegt, soll in einen Sozialfonds, der Menschen in Notlagen unterstützt, gehen und in die politische Arbeit vor Ort investiert werden.

Damit wolle man zeigen, dass man eine Partei der „arbeitenden Klasse“ sei. Aktuell erhält ein Bundestagsabgeordneter monatlich rund 11.800 Euro brutto sowie eine steuerfreie Aufwandspauschale von etwa 5.400 Euro.

Das Vorhaben des Parteivorstandes stieß bei einigen Abgeordneten auf Widerstand. Bei der Abstimmung unterstützten schließlich rund 65 Prozent der Delegierten die Diätendeckelung. Ein Antrag auf Vertagung der Entscheidung fand hingegen keine Mehrheit.
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