Der Linkspartei-Parteitag in Potsdam hat die politische Landschaft in Deutschland erschüttert. Und das liegt nicht an der Radikalität der Beschlüsse und Aussagen, sondern vor allem wegen der Konsequenzen für die CDU.

Bei NIUS Live analysieren wir, was dieses Wochenende wirklich bedeutet: Auf dem Bundesparteitag der Linken wurden Kapitalisten offen mit dem Tode bedroht, Israel als Genozid-Staat bezeichnet und die NATO als Kriegstreiber diffamiert. Doch dabei blieb es nicht. Der neu gewählte Linken-Chef Luigi Pantisano erklärte, es gebe „keinen Unterschied“ zwischen CDU, AfD und Faschisten, auch wenn er sich mittlerweile für diese Wortwahl entschuldigt hat.

Was viele dabei übersehen: Das ist nicht nur eine Radikalität der Linkspartei. Es ist das strategische Desaster für die CDU.

Denn Parteigrössen wie Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und der Sachsen-Anhaltinische Ministerpräsident Sven Schulze hatten offen damit geliebäugelt, sich bei knappen Mehrheiten von der Linkspartei tolerieren oder wählen zu lassen. Sven Schulze schloss bei Markus Lanz noch wenige Tage vor dem Parteitag eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht aus. Und in Thüringen gibt es bereits das sogenannte 3+1-Format – ein institutionalisiertes Abstimmungsformat zwischen CDU und Linkspartei vor wichtigen Gesetzen.

Wenn die CDU mit einer Partei kooperiert, die Antisemitismus offen auslebt, den Umsturz des Systems fordert, Putin-nah argumentiert und Wirtschaftsfeindlichkeit als Programm hat – warum soll dann die Brandmauer gegen die AfD noch irgendeine moralische Grundlage haben?

Die Antwort, die sie geben, ist unbequem: Die Brandmauer war nie Überzeugung. Sie war Taktik. Machterhalt. Und dieser Parteitag hat die Lüge dahinter in Echtzeit entlarvt.

Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt, NIUS-Politikchef Ralf Schuler und Reporter-Legende Waldi Hartmann mit Moderator Alexander Kissler über das Thema.

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