Als dramatisch bezeichnet Dr. Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistages, die finanzielle Situation der Kommunen. Das gemeinsame Defizit der Städte, Gemeinden und Landkreise habe sich in den letzten Jahren fast vervierfacht – auf mittlerweile 30 Milliarden Euro.

Sein Verband vertritt drei Viertel der kommunalen Aufgabenträger, die für 53 Millionen Bundesbürger zuständig sind.

Mehr als 8 Prozent der Ausgaben seien nicht durch Einnahmen gedeckt, so Brötel. Bereits jetzt müssten in den Städten aufgrund der finanziellen Situation schmerzhafte Einsparungen vorgenommen werden, berichtet Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages.

Dabei bezieht sich Jung auf den Pflegereformentwurf der Bundesregierung, die seiner Aussage nach bei seinem Inkrafttreten geschätzt bis zu eine Milliarde Euro mehr Ausgaben für die Kommunen verursachen würde.

„Angesichts solcher Pläne müssen wir uns ernsthaft fragen, ob die katastrophale Finanzlage der Kommunen wirklich in den Köpfen angekommen ist“, so Jung.

Zuvor hatte die Bundesregierung Verständnis für die gewaltigen finanziellen Herausforderungen der Kommunen geäußert. Der neue Gesetzentwurf berücksichtigt dies jedoch offenbar nicht.

Für den Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sei es daher an der Zeit, dass die Kommunen ein verstärktes Mitspracherecht und ein Vetorecht erhalten, wenn die Finanzierung von Gesetzen durch Bund und Länder nicht gesichert ist.

Gemeinsam fordern die Spitzenvertreter eine sofortige Finanzhilfe, eine wirksame Begrenzung der Sozialkosten, eine demografiefeste Sozialstaatsreform und ein Ende der Kostenverschiebung auf die Kommunen.
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