DEUTSCHLAND: Bei Geld hört die Freundschaft auf! Merz und Länderchefs ringen um Finanzen

Bundeskanzler Friedrich Merz berät mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten über die Finanzierung von Ländern und Kommunen. Im Mittelpunkt steht das Konnexitätsprinzip: Wer neue Aufgaben beschließt, soll auch deren Kosten tragen. Die Länder verlangen einen verbindlichen Ausgleichsmechanismus, um zusätzliche Belastungen durch Bundesgesetze aufzufangen. Ziel der Gespräche ist eine Einigung über die künftigen Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Das Thema betrifft unmittelbar die Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden sowie die Finanzierung öffentlicher Aufgaben.

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