Familienministerin Karin Prien plant eine radikale Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches: Eltern, die ihren Kindern zu viel Bildschirmzeit erlauben, sollen künftig mit dem Jugendamt rechnen müssen. „Digitale Vernachlässigung“ soll als neuer Tatbestand ins Familienrecht eingeführt werden – mit weitreichenden Konsequenzen für Millionen Familien in Deutschland.

Was klingt wie Kindesschutz, entpuppt sich für viele als massiver staatlicher Übergriff. Denn: Wer entscheidet, wie viel Handy zu viel ist? Sollen Nachbarn zukünftig beim Jugendamt anrufen, wenn das Nachbarskind eine Minute zu lang aufs Tablet starrt? Und dürfen Kinderärzte bei der U-Untersuchung künftig die Bildschirmzeit abfragen und bei falschen Antworten die Behörden informieren?

Auch aus den eigenen Reihen der CDU/CSU-Fraktion kommt scharfe Kritik. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Weißgerber erklärt gegenüber NIUS, man werde dem Vorschlag zur BGB-Änderung nicht folgen. Das Elternrecht sei ein hohes Gut, in das nicht vorschnell eingegriffen werden dürfe.

Dennoch hat Prien bereits angekündigt, gemeinsam mit Justizministerin Anna Hubig die nötigen Gesetzesänderungen rasch voranzutreiben. Zwei Ministerinnen, eine Allianz – und Millionen Eltern, die sich fragen: Wer ist für die Erziehung meines Kindes eigentlich zuständig?

Bei NIUS Live sprachen die stellv. NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss und NIUS-Reporter Alexander Kissler mit Moderator Norbert Dobeleit über das Thema.

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