Zensurgesetz per Lüge: Hubig verschweigt Absprachen mit HateAid | NIUS Live
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Ein Medienskandal erschüttert Deutschland und er könnte größer sein als gedacht. Die Deepfake-Vorwürfe von Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen sind vom Oberlandesgericht Hamburg als unzulässig eingestuft worden. Doch NIUS-Recherchen zeigen jetzt: Hinter dem Fall steckt möglicherweise weit mehr als ein privater Ehestreit.
Denn zeitgleich zur Spiegel-Veröffentlichung der Vorwürfe präsentierte SPD-Justizministerin Stefanie Hubig einen Gesetzentwurf gegen Deepfakes und die steuerfinanzierte NGO HateAid startete eine passende Kampagne. Zufall? NIUS hatet Zweifel und hat deshalb beim Justizministerium per IFG-Anfrage die vollständige Kommunikation mit HateAid angefordert.
Das Ergebnis: Das Ministerium verweigert die Herausgabe. Die Begründung ist brisant. Eine Veröffentlichung könnte zu „politischer Mobilisierung gegen den Beratungsprozess“ führen und sogar die internationalen Beziehungen gefährden. Denn zwei HateAid-Chefinnen wurden von den USA sanktioniert. Was hat das Ministerium intern über Washington geschrieben, dass es diese Dokumente unter Verschluss hält?
Dazu kommt ein entlarvender Moment: HateAid-Geschäftsführerin Annalena von Hodenberg gab zu, von den Fernandes-Vorwürfen bereits Monate vor der Veröffentlichung gewusst zu haben. Und eine Spiegel-Redakteurin räumte ein, dass man mit der Veröffentlichung bewusst auf die bevorstehende Gesetzgebung gewartet habe.
NIUS wird die Dokumente notfalls vor Gericht durchsetzen. Der Kampf um Transparenz hat begonnen.
Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt, die stellv. NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss und Reporter-Legende Waldi Hartmann mit Moderator Alex Purrucker über das Thema.
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